„Die Feststellungsklage ist auch begründet.
a) Die Kl. hat aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrags gegen die Bekl. Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für den erlittenen Hausratsschaden gem. §§ 1, 49 VVG a.F., §§ 4 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 4 VHB 96 …
Der Versicherungsfall ist eingetreten. Unstreitig kam es am 5.7.2008 zu einer Explosion im Kellerraum des Hauses der Kl. mit einem nachfolgenden Brand, wodurch ihr Hausrat zu Schaden kam.
b) Die Bekl. kann sich auf Leistungsfreiheit nicht berufen.
aa) Leistungsfreiheit ist nicht nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. eingetreten.
Die mit der Novellierung des VVG ersatzlos weggefallene Vorschrift sah Leistungsfreiheit des Versicherers vor, falls nicht der Anspruch auf die Versicherungsleistung innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Ablehnung des erhobenen Anspruchs unter gleichzeitiger Belehrung über die Rechtsfolgen gerichtlich geltend gemacht wurde. Eine Fristsetzung mit Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis erfolgte vorliegend mit Schreiben der Bekl. v. 14.10.2008. Unstreitig ist die dort gesetzte Frist nachfolgend verlängert worden bis zum 20.7.2009.
(1) Ob die Frist vorliegend versäumt worden ist, kann dahingestellt bleiben …
(2) Diese Fragen brauchen nicht entschieden zu werden, da eine Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31.12.2007 nach Auffassung des Senats nicht mehr wirksam gesetzt werden konnte. Die mit Schreiben der Bekl. v. 14.10.2008 gesetzte und später verlängerte Frist lief damit ins Leere.
Der Senat lässt sich dabei von folgenden Erwägungen leiten:
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. galt weithin als nicht mehr zeitgemäß, unbillig und als ungerechtfertigtes Privileg des Versicherers, dem die im übrigen Zivilrecht äußerst seltene Möglichkeit eröffnet wurde, ohne Prüfung des materiellen Anspruchs selbst leistungsfrei zu werden (vgl. BVerfG VersR 2004, 1585 … ). Dem hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des VVG in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung durch die ersatzlose Streichung der Vorschrift Rechnung getragen.
In Rspr. und Schrifttum ist vor diesem Hintergrund umstritten, ob die Frist bei Altverträgen aufgrund der Übergangsvorschriften des Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGVVG auch nach dem 1.1.2008 noch wirksam gesetzt werden konnte oder ob § 12 Abs. 3 VVG a.F. bereits mit Inkrafttreten des neuen Rechts ab dem 1.1.2008 unanwendbar ist.
Art. 1 Abs. 1 EGVVG regelt die grundsätzliche Fortgeltung des alten VVG bis zum 31.12.2008 auf Altverträge, also Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des neuen VVG am 1.1.2008 entstanden sind, soweit nicht in Abs. 2 und den Artikeln 2–6 etwas anderes bestimmt ist. Hierbei bestimmt Abs. 2 die Fortgeltung alten Rechts auch über das Jahr 2008 hinaus, wenn bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. In dem erst kurz vor dem Inkrafttreten auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügten Art. 1 Abs. 4 EGVVG ist geregelt, dass auf bereits vor dem 1.1.2008 begonnene Fristen nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. die Vorschrift auch nach dem 1.1.2008 anwendbar bleiben solle.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei zur Beantwortung der Frage, ob die Klagefrist auch nach dem 1.1.2008 noch wirksam gesetzt werden könne, allein auf Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG abzustellen mit der Folge, dass auch nach dem 31.12.2007 die Klagefrist wirksam gesetzt werden könne …
Demgegenüber wird jedenfalls im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. könne mit dem Inkrafttreten neuen Rechts seit dem 1.1.2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden (vgl. MüKo-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn 29; Looschelders/Pohlmann/Brand, Art. 1 EGVVG Rn 23; Bruck/Möller/Beckmann, 9. Aufl. 2008, Einf. A Rn 91; … ). Dieser Auffassung schließt sich auch der Senat an.
Für die letztgenannte Auffassung sprechen Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung, Wortlaut und Systematik des Art. 1 Abs. 4 EGVVG. Wie bereits oben dargelegt, entsprach es dem klaren Willen des Gesetzgebers, die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. abzuschaffen, der in dem neuen VVG dann auch ersatzlos entfallen ist. Diesem gesetzgeberischen Ziel widerspräche es, wenn die Klagefrist noch im Jahr 2008 oder (im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 EGVVG) noch deutlich später in Gang gesetzt werden könnte.
In der Gesetzesbegründung zu Art. 1 Abs. 4 EGVVG, der erst kurz vor der Verabschiedung der Novelle auf Empfehlung des Rechtsausschusses, also zeitlich zuletzt eingefügt worden ist, heißt es:
“Die schon bislang in Artikel 3 Abs. 4 enthaltene Übergangsregelung für Fristen nimmt auf die mit der beabsichtigten Abschaffung des bisherigen § 12 Abs. 3 VVG verbundenen Besonderheiten nicht ausreichend Rücksicht. Diesem Bedürfnis entspricht die neue Regelung; sie sieht vor, dass Klagefristen, die unter Geltung des bisherigen VVG in Gang gesetzt wurden, nach sechs Monaten auslaufen’ (BT-Drucks 16/5862).
Bedeutsam erscheint, dass die Regelung des Abs. 4 ihrem bloßen Wortlaut nach eigentlich überflüssig wäre, folgt doch die An...