zfs 09/2013, Rechtsanwaltsgebühren bei Abrechnung auf Gr ... / III. Begründung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Die Richtigkeit der Annahme, dass für die Bemessung des Gegenstandswerts der volle Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz: Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB steht dem Geschädigten bei Beschädigung einer Sache die Ersetzungsbefugnis zu. Er kann anstelle der Naturalrestitution auch Geldersatz verlangen. Zu ersetzen ist das Integritätsinteresse, also der Geldbetrag, der zur (Wieder-)Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.^[6] Die dem Geschädigten eingeräumte Ersetzungsbefugnis ermöglicht daher einen Schadensausgleich, ohne dass der Geschädigte das verletzte Rechtsgut dem Schädiger zum Zwecke der Naturalrestitution anvertrauen muss. Hat die zerstörte Sache jedoch noch einen Restwert, muss der Geschädigte sie dem Schädiger nach Zahlung des Wiederbeschaffungswerts herausgeben oder sich den Restwert – will er die beschädigte Sache behalten – anrechnen lassen.^[7] Der Geschädigte kann auch dann zwischen Herausgabe und Anrechnung wählen, wenn er den Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht.^[8]

Allein dieses Verständnis entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens und kann bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfahren will, ob er sie – unter Anrechnung ihres (Rest-)werts – weiter nutzen oder die beschädigte Sache dem Schädiger gegen Zahlung des der Sache innewohnenden Restwerts zur Verfügung stellen will.^[9] Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die vom Schädiger gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden.^[10] Bei Zerstörung und Beschädigung einer Sache hat der Geschädigte und nicht der Schädiger die Wahl, sich entweder den Restwert anrechnen zu lassen oder die Sache dem Schädiger herauszugeben.^[11]

Der Schädiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte die Sache behält, einen solchen Anspruch kennt das Gesetz nicht. Dies ist auch folgerichtig, denn der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens und nur er kann bestimmen, selbstverständlich unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, ob er die Sache behalten will oder nicht. Wenn er anstelle der Naturalrestitution zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands Geldentschädigung verlangt, dann muss er den vollen Schadensbetrag verlangen können und dem Schädiger erwächst nach vollständigem Ausgleich ein Anspruch auf Herausgabe der Sache zum Zwecke der Verwertung derselben, zu welchem Restwert auch immer. Der Geschädigte muss – erst nach vollständigem Schadensausgleich, er ist schließlich Eigentümer der Sache – diese herausgeben.^[12]

[6] BGH NJW 1993, 727; BGH NJW 2010, 1357.

[7] BGH NJW 1992, 903; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn 19.

[8] Palandt/Grüneberg, a.a.O.; BGH NJW 1993, 2693.

[9] BGHZ 143, 189, 194 f.; BGH, Urt. v. 6.3.2007 – VI ZR 120/06; BGH, Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09.

[10] BGH, Urt. v. 6.3.2007 – VI ZR 120/06.

[11] LG Mainz, Urt. v. 20.1.1976 – 6 O 4/75.

[12] Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn 19.