Zur Entlastung der Justiz sieht der Entwurf eine erhebliche Verkürzung der Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen vor. Nicht jede Entscheidung eines Gerichtes soll durch ein Gericht höherer Instanz überprüft werden können. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gewähre Schutz durch, nicht gegen den Richter.
1. Rechtsbeschwerde
Gegen das Urteil und den Beschluss nach § 72 OWiG ist Rechtsbeschwerde gem. § 79 OWiG-E nur noch zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 500 EUR festgesetzt worden ist. Der Gesetzentwurf trägt dem Umstand Rechnung, dass in vielen Bereichen der Bußgeldkatalogverordnung in der Vergangenheit die Regelgeldbußen erhöht worden seien. Die Rechtsbeschwerde soll nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG-E nicht mehr zulässig sein, wenn "nur" ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer angeordnet wurde. Diese Änderung schlägt dem Fass den Boden aus, dass selbst bei den gravierendsten Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren, dem Fahrverbot, die Rechtsbeschwerde nicht mehr statthaft sein soll. Sie erscheint unvertretbar aus Betroffenensicht. Zumindest in diesen Fällen muss der Betroffene die volle rechtliche Überprüfungsmöglichkeit besitzen. Zwar könne auch ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen, so heißt es im Gesetzesentwurf, nicht unerhebliche Folgen haben. Jedoch sei dieser Umstand sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch der Staatsanwaltschaft sowie dem Gericht der ersten Instanz zu beachten und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Die Einlegung von Rechtsbeschwerden erfolge oftmals aus verfahrensfremden Zwecken, insbesondere zur Herauszögerung der Rechtskraft der Entscheidung und ihrer Vollstreckbarkeit (§ 89 OWiG). Diese Auffassung im Entwurf verwundert und ist ebenso unrichtig, zumal zu beobachten ist, dass die Gerichte häufig zu Unrecht die existenzielle Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerschein trotz entsprechenden ausführlichen Vortrags ablehnen und oftmals hierzu nur noch allgemeine Schriftblöcke verwenden.
2. Zulassungsrechtsbeschwerde
Der Gesetzentwurf sieht eine Erstreckung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auch auf Beschlüsse nach § 72 OWiG-E vor. Diese Regelung war nach Auffassung des Bundesrats erforderlich, da der Gesetzentwurf die Möglichkeiten des Gerichtes, im Beschlusswege zu entscheiden, deutlich ausweitet und es in diesem Zusammenhang sachgerecht ist, dementsprechend auch die Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen anzugleichen.
Nach dem reformierten § 80 Abs. 1 OWiG-E lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG auf Antrag nur noch zu, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 100 EUR oder eine Nebenfolge, bei vermögensrechtlichen Nebenfolgen mit einem Wert von mehr als 100 EUR, festgesetzt worden ist und es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils oder des Beschlusses nach § 72 OWiG zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, 2. das Urteil oder den Beschluss nach § 72 OWiG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Es bestehe keine rechtsstaatliche Notwendigkeit, bei wirtschaftlich so unerheblichen Geldbußen nach der Befassung der Verwaltungsbehörde, der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes der ersten Instanz auch noch die Generalstaatanwaltschaft sowie das Rechtsbeschwerdegericht mit dem Sachverhalt zu befassen. Nach § 80 Abs. 2 OWiG-E wird die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 200 EUR festgesetzt oder eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, dass es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder dem Beschluss nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG auf mehr als 200 EUR festgesetzt worden ist. Auch in diesem Absatz wurde die Wertgrenze erhöht, die zuvor bei 100 EUR lag.