zfs 5/2014, Elektrofahrräder – E-Bikes / 4. FeV

a. § 4 FeV

Diese Bestimmung formuliert die Fahrerlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen und nennt Ausnahmen. Eine Ausnahme, die hier von Bedeutung sein kann, ist das Mofa, somit einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt.^[10] Bei den E-Bikes, die nicht unter die Bedingungen des § 1 Abs. 3 StVG fallen und eine Geschwindigkeit erreichen können, die über 25 km/h liegt, kann die Ausnahme nicht mehr gelten. Der Führer eines solchen Zweirades benötigt eine Fahrerlaubnis. Sollten Hersteller hier versuchen, mit einer technischen Besonderheit zu arbeiten, die das Fahrzeug als Leichtmofa gelten lassen könnte, wäre es bei der entsprechenden Einstufung fahrerlaubnisfrei. Dazu ist die Leichtmofaausnahmeverordnung^[11] zu beachten. Bei einem Leichtmofa darf die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit bei nicht mehr als 20 km/h liegen. Zur Leistungscharakteristik wird ausgeführt: "… derart ausgelegt, dass oberhalb einer Geschwindigkeit, die nicht mehr als 24 km/h betragen darf, keine Überschussleistung zum Antrieb des Fahrzeugs abgegeben werden kann."^[12] Hier sind nun Sachverständige gefragt, die die technischen Belange zu kontrollieren haben, ob tatsächlich keine Motorüberschussleistung abgegeben wird, wenn man schneller als 25 km/h unterwegs ist und der Motor noch hilft. Dies dürfte eher nicht zu subsumieren sein, womit ein Leichtmofa für die schnelleren E-Bikes nicht zum tragen kommen dürfte.

[10] Mit der 10. Änderungsverordnung der FeV wurde zum 1.5.2014 § 4 Abs. 1 S. 2 FeV erweitert. Unter dem neuen Buchstaben b wird ausgeführt: Kleinkrafträder bis 45 km/h der Kl. L1e nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.3.2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kfz und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates …, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist. – Anmerkung des Verfassers dazu: Kleinkrafträder der Kl. L1e sind zweirädrige Kfz (wie beim Mofa in einer Spur). Diese müssen, um unter die fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge zu fallen, auf 25 km/h gedrosselt werden. Zur Einsitzigkeit wie beim Mofa wird im VO-Text dazu nichts ausgeführt. Mit der amtlichen Begründung (BR-Drucks 78/14, S. 54–55) wird erläutert, dass sich im Rahmen der Zulassung der Fahrzeuge die Begriffe geändert haben und bei einer Drosselung in der Typgenehmigung/Betriebserlaubnis nun nicht mehr nur Mofa festgehalten ist, sondern als Kleinkraftrad genannt wird, dessen Geschwindigkeit auf 25 km/h reduziert wird. Erfolgt die Änderung in Deutschland wird in der Genehmigung zusätzlich festgehalten, dass das Fahrzeug nur einen Sitz haben darf. Nach dem VO-Text ist es aber nicht auszuschließen, dass ein in einem anderen europäischen Staat mit Typgenehmigung versehenes Kleinkraftrad auf 25 km/h gedrosselt wurde und noch zwei Sitze hat. Dies würde im Sinne des VO-Textes auch unter Buchstabe b, und somit fahrerlaubnisfrei, subsumiert werden können.

[11] LeichtmofaausnahmeVO; BGBl I, 26.3.1993, S. 394 zuletzt geändert 26.8.1998, BGBl I S. 2306.

[12] LeichtmofaausnahmeVO; BGBl I, 26.3.1993, S. 394 zuletzt geändert 26.8.1998, BGBl I S. 2306.

b. § 6 FeV seit 19.1.2013 bezogen auf FE-Klassen für Zweiräder

Klasse AM

zweirädrige Kleinkrafträder (auch mit Beiwagen) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer maximalen Nenndauerleistung bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren,

Krafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³, die zusätzlich hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die Merkmale von Fahrrädern aufweisen (Fahrräder mit Hilfsmotor).

Klasse A1

Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm³ und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt.

Klasse A2

Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt.

Klasse A

Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h

Dadurch kann die Einstufung schwierig werden. Die Klasse AM nennt die Fahrräder mit Hilfsmotor, die eine bbH von nicht mehr als 45 km/h aufweisen dürfen, diese dürfen auch eine elektrische Antriebsmaschine haben. Bei der Klasse A 1 verlangt der Verordnungsgeber einen Hubraum von bis zu 125 cm³, dies kann ein Elektromotor nicht aufweisen. Somit fällt diese Klasse im Grunde genommen weg. Die Klasse A 2 wiederum spricht von einer Motorleistung von n...