Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter

Hintergrund

Wenn ein Alleingesellschafter einer GmbH den Jahresabschluss der Gesellschaft feststellt, kann er einen Gewinn auf neue Rechnung vortragen oder diesen ganz oder teilweise an sich ausschütten. Trägt er den Gewinn auf neue Rechnung vor, bildet der Gewinnvortrag Eigenkapital, das der Gesellschaft buchhalterisch zusteht. Erst mit dem Beschluss, den Gewinn auszuschütten, hat der Gesellschafter einen auf Geld gerichteten Auszahlungsanspruch gegen die GmbH, der als Fremdkapital zu buchen ist.

Dieser Vorgang kann insolvenzrechtlich relevant werden. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen aus der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens oder solche aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern nachrangig. Wird eine solche Forderung vor der Insolvenz der GmbH an den Gesellschafter ausgeschüttet, kann der Insolvenzverwalter diese Auszahlung anfechten und den Gesellschafter zur Rückzahlung an die GmbH auffordern. Fraglich ist nur, ob der zunächst stehen gelassene Gewinnvortrag wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichkommt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall beschloss ein Alleingesellschafter einer GmbH im September 2009, den Gewinn aus dem Jahr 2008 auf neue Rechnung vorzutragen. Erst mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 beschloss er, den Gewinn an sich auszuschütten. Das Geld wurde acht Tage später an den Gesellschafter überwiesen. Ende März 2010 meldete die GmbH Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter verlangte von dem Gesellschafter die Rückzahlung des ausgeschütteten Gewinns. Er war der Ansicht, dass der bei der Gesellschaft zeitweise stehen gelassene Gewinnvortrag zwar kein Darlehen darstelle, aber eine Rechtshandlung sei, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entspreche.

Das Urteil des BGH v. 22.7.2021 (IX ZR 195/20)

Der BGH ist der Auffassung des Insolvenzverwalters gefolgt und hat der Zahlungsklage – wie auch die Vorinstanzen – stattgegeben. Indem sich der Alleingesellschafter bei der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses zunächst entscheidet, den Jahresgewinn nicht an sich auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen, trifft er eine Finanzierungsentscheidung zu Gunsten der Gesellschaft. Diese Finanzierungsentscheidung stelle eine Rechtshandlung dar, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht.

Bei der Auslegung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sei nämlich Vorsorge dagegen zu treffen, dass der Gesellschafter das mit einer Darlehensvergabe verbundene Risiko auf die Gläubiger abwälzt.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der konkrete Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns erst mit Fassung des Ausschüttungsbeschlusses entsteht. Denn der Alleingesellschafter habe es jederzeit in der Hand, die Auflösung des Gewinnvortrags und die Gewinnausschüttung an sich zu bewirken. Entscheidend sei, dass der Gesellschafter seiner Gesellschaft (zeitweise) einen Geldbetrag belassen hat und die Gesellschaft hierdurch über zusätzliche finanzielle Mittel verfügt.

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH steht konsequent in einer Linie mit früheren Entscheidungen, in denen der BGH ebenfalls eine darlehensgleiche Forderung angenommen hat, wenn ein Kommanditist einen Gewinn zeitweise auf seinem Kapitalkonto stehen lässt. Jedenfalls für den Alleingesellschafter einer GmbH ist die Entscheidung konsequent und schützt die Gläubiger vor Umgehungsgestaltungen. Es besteht nämlich kein wesentlicher Unterschied, ob der Gesellschafter den Gewinn sofort ausschüttet und der GmbH später als Darlehen wieder zur Verfügung stellt, oder ob er den Gewinnvortrag zeitweise stehen lässt.

Ärgerlich ist das Urteil insofern als die Entscheidung des Gesellschafters, den Gewinn vorzutragen, nicht in jedem Fall eine Finanzierungsentscheidung bedeuten muss. Gerade der Alleingesellschafter, der es jederzeit in der Hand hat, den Gewinn an sich auszuschütten, wird diesen nicht vorrangig zu Finanzierungszwecken stehen lassen, weil er eine Finanzierung ebenso jederzeit auf anderem Weg bewerkstelligen kann.

Für die Praxis betont das Urteil, dass Gesellschafter einer GmbH bei jeder Finanzierungsentscheidung die möglichen Anfechtungsrisiken im Fall einer Insolvenz stets berücksichtigen sollten. Im Zweifel sollten sie den Beschluss zur Gewinnverwendung dann treffen, wenn sie sich über die Frage der Gewinnausschüttung im Klaren sind.

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