Ein Mann bezog 2018 Krankengeld, übte dabei aber zwei Minijobs aus. Die Krankenkasse ermittelte nach einem anonymen Hinweis, stellte die Rückforderung jedoch wieder ein. Der Mann klagte auf Nennung des Hinweisgebers – ohne Erfolg. Das LSG urteilte: Sozialdatenschutz und Anonymitätsschutz haben Vorrang.

Arbeitgeber, die das Prinzip von Arbeit auf Abruf für ihre geringfügig entlohnten Beschäftigten nutzen möchten, müssen das Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten. Andernfalls kann der Minijob mit Verdienstgrenze unerwartet zu einer versicherungspflichtigen Tätigkeit werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Pflegende Angehörige stehen oft vor der Herausforderung, Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren. Diese Situation kann nicht nur emotional belastend, sondern auch körperlich und mental anspruchsvoll sein. Wie können Unternehmen ihre Mitarbeitenden in dieser besonderen Lebenslage unterstützen? Im Interview mit Clemens Meyer-Holz sprechen wir darüber, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an den Arbeitsschutz und das Betriebliche Gesundheitsmanagement gestellt werden.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) hat seit 2022 die Zahl der erfassten Fehlzeiten bei AOK-Versicherten deutlich erhöht. Besonders Kurzzeit-Erkrankungen werden nun vollständiger gemeldet. Eine WIdO-Analyse zeigt zudem einen Anstieg von Langzeiterkrankungen, vor allem durch psychische Belastungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Familien sollen das Kindergeld künftig automatisch erhalten, zunächst für einfache Fälle ab 2027. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, der jährlich 300.000 Anträge ersparen soll. Ziel ist ein moderner Staat, der Eltern in der Zeit nach der Geburt entlastet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erzielt, der vorrangig zur Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau verwendet wird. Trotz der positiven Bilanz bleibt die finanzielle Lage angespannt. Ab 2027 drohen Milliardenlücken.

Ab April 2026 können starke Raucherinnen und Raucher zwischen 50 und 75 Jahren jährlich eine Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) zur Lungenkrebs-Früherkennung nutzen. Die neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zielt darauf ab, Lungenkrebs frühzeitig zu erkennen und basiert auf einem Beschluss des G-BA.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf das Leistungsspektrum neuer sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen geeinigt. Diese sollen ab 2027 wohnortnahe ambulante und nicht-komplexe stationäre Behandlungen ermöglichen und kleinere Krankenhäuser bei der Transformation unterstützen.

Pflegegradeinstufungen basieren auf der Begutachtung der Betroffenen. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei späteren Zweifeln an der ursprünglichen Einstufung diese als zutreffend anzusehen ist. Selbst nachträgliche Aussagen der Betroffenen, ihre Angaben seien unzutreffend gewesen, bleiben unbeachtlich.

Ein Schüler verunglückte auf einem Umweg von der Schule nach Hause. Trotz längerer und gefährlicher Strecke entschied das Sozialgericht, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen. Das Urteil betont den besonderen Schutz der Schülerunfallversicherung bei altersgerechtem Verhalten im Straßenverkehr.

Der GKV-Spitzenverband hat den neunten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses übergeben. Mit 3.722 neuen Produkten und innovativen Technologien wird die Versorgung von über 32 Millionen Versicherten jährlich verbessert. Ziel bleibt eine bedarfsgerechte und transparente Hilfsmittelversorgung.

Der Bundesrat kritisiert, dass das BAföG immer weniger Studierende erreicht, und fordert eine Reform: höhere Wohnkostenpauschalen, einfachere Antragsverfahren und eine vollständige Digitalisierung. Zudem sollen Orientierungsstudiengänge gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab Juli 2026 erhöhen sich die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent. Dies ist bereits die vierte Anpassung über 4 Prozent in fünf Jahren und spiegelt die positive Lohnentwicklung wider.