Leistungen Sozialversicherung

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) schreitet voran. Mit bereits über 70 Millionen aktivierten E-Akten ist der Weg für eine flächendeckende Nutzung geebnet. Der bundesweite Start könnte schon im Frühjahr Realität werden, was die Gesundheitsversorgung revolutionieren könnte.

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Krankenhausreform nimmt Gestalt an: Ein neuer Schlüssel ordnet stationäre Fälle den Leistungsgruppen zu, während der Transformationsfonds den Umbau der Klinikstrukturen unterstützt. Der aktuelle Stand im Überblick.

Erstmals seit Jahren sind die Krankheitsausfälle bei Erwerbstätigen leicht zurückgegangen. Große Krankenkassen wie die TK und DAK sehen darin ein positives Signal, warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Herausforderung bleibt, psychische Erkrankungen zu adressieren und den Gesundheitsschutz zu stärken.

Die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern variiert stark zwischen den Bundesländern. Trotz Zuschlägen und steigender Leistungssätze bleiben die Eigenanteile hoch. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wie sich die Kosten bis 2029 entwickeln könnten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht auch 2026 eine Nullrunde für das Bürgergeld als wahrscheinlich an, sollte die Inflation niedrig bleiben. Im politischen Diskurs fordert er härtere Sanktionen gegen Missbrauch und verteidigt die Arbeitsbereitschaft der Bürgergeld-Empfänger.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 sind eine Vielzahl bedeutender Veränderungen im Gesundheitswesen in Kraft getreten. An dieser Stelle informieren wir Sie umfassend über die maßgeblichen Neuerungen.

Zum 1.1.2025 werden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung angepasst, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker zu unterstützen. In dieser News erhalten Sie einen kompakten Überblick zu den neuen Leistungshöhen ab dem kommenden Jahr.

Ein Viertel der gesetzlich Versicherten suchte innerhalb eines Jahres die Notaufnahme auf. Viele Patienten hätten sich auch ambulant behandeln lassen können, wenn Termine verfügbar gewesen wären. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Reform der Notfallversorgung, um die Akutversorgung zu optimieren.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.