Entscheidungsstichwort (Thema)
Leistungen für Unterkunft. Schönheitsreparatur. Formularvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unwirksame Klausel. Fristwahrende Berufungseinlegung
Leitsatz (redaktionell)
1. Für die Einlegung der Berufung genügt ein fristwahrender Schriftsatz bei Gericht. Dessen “Annahme” durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht notwendig, da es sich um eine einseitige Prozesshandlung des Betroffenen handelt, die der Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichts nicht bedarf.
2. Die nach § 29 SGB XII zu gewährenden Leistungen für Unterkunft umfassen neben den laufenden Kosten auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Wohnung zusammenhängen und damit grundsätzlich auch die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen.
3. Zum sozialhilferechtlichen Renovierungsbedarf gehören nur solche Aufwendungen, zu denen der Mieter nach dem Mietvertrag rechtlich verpflichtet ist. Bestehen nach der im Formularvertrag die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter festlegenden mietvertraglichen Klausel Unklarheiten darüber, wann für eine Veränderung die Zustimmung des Vermieters einzuholen ist, oder besteht ein Zustimmungsvorbehalt für jegliche Abweichung von der “bisherigen Ausführungsart” ist die Klausel wegen unangemessener Beschränkung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen unwirksam. Es verbleibt dann bei der Grundregel des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter zur Erbringung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Normenkette
SGB XII § 29; BGB § 535 Abs. 1 S. 2, § 305; SGG § 151
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.04.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Schönheitsreparaturen des Wohn- und Schlafzimmers in der Wohnung der Kläger gemäß § 29 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Der 1933 geborene Kläger und die 1939 geborene Klägerin beziehen seit vielen Jahren von der Beklagten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und seit 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII.
Letztmalig wurden Renovierungs- und Malerarbeiten in der Wohnung der Kläger am 15.06.1998 abgeschlossen. Nach einem Antrag vom 30.12.2004 auf Renovierung stellte die Beklagte nach einem unangemeldeten Besuch am 17.01.2005 lediglich kleinere Mängel fest. Mit Bescheid vom 19.01.2005 gewährte die Beklagte eine Renovierungsbeihilfe in Höhe von 228,00 EUR.
Mit Kostenübernahmeerklärung vom 13.04.2006 bewilligte die Beklagte der Firma L. Malerfachbetrieb GmbH die Kostenübernahme für Arbeiten im Badezimmer, Küche, Kinderzimmer und Flur.
Am 27.04.2006 beantragten die Kläger die Übernahme der Renovierungskosten für das Wohn- und Schlafzimmer. Die letzte Renovierung läge über neun Jahre zurück, beide Zimmer seien renovierungsbedürftig.
Im Mietvertrag der Kläger findet sich u.a. folgender Passus:
Nr. 5
Erhaltung der Mietsache
(2) Die vom Mieter gemäß § 3 Abs 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschl. der Heizrohre.
Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen,
In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
In anderen Nebenräumen alle 5 Jahre.
Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
Nach einem Hausbesuch lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20.06.2006 den Antrag auf Renovierung des Wohn- und Schlafzimmers ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit dem Regelsatz sämtliche Kosten für Renovierung und Instandhaltung der Wohnung abgegolten seien, die Wohnungsrenovierung stelle keinen überraschend auftretenden Bedarf dar, die Kläger hätten somit seit längerer Zeit die Möglichkeit gehabt, Ansparungen für diesen Zweck zu treffen. Darüber hinaus sei beim Hausbesuch am 29.05.2006 kein Re...