Beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Krankenversicherter

Zusammenfassung

Begriff

Grundlage der Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Mitgliedern sind deren beitragspflichtige Einnahmen. Hierunter sind grundsätzlich die Bruttoeinnahmen zu verstehen, die der Versicherte erzielt. In Abhängigkeit von der jeweiligen Lebenssituation ist eine differenzierte Betrachtung der Einkommenssituation erforderlich.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die grundsätzlichen Regelungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder ergeben sich aus § 240 SGB V. Konkrete Regelungen finden sich in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler in der jeweils gültigen Fassung. Auch die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Aussagen zur Heranziehung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwilligen Mitgliedern getroffen.

1 Freiwillige Mitglieder

Für die Beitragsberechnung der freiwillig Versicherten ist deren "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" heranzuziehen.^[1]

Für die Beurteilung der Beitragspflicht einer Einnahme ist es unerheblich, ob sie einen schädigungsbedingten oder sonst in der Person des Versicherten liegenden Mehrbedarf ausgleichen soll bzw. ob eine Zweckgebundenheit der Einnahme vorliegt.

[1]

S. Freiwillige Krankenversicherung (Grundlagen der Beitragsberechnung).

1.1 Bezüge zur Bestreitung des Lebensunterhalts

Zu den Einnahmen gehören demnach auch folgende steuerfreien Bezüge, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen:

• Übergangsgeld aus der Unfall- oder Rentenversicherung oder nach dem BVG
• Renten (einschl. der Unfall- und Ausgleichsrenten nach dem BVG) und

• Berufsschadensausgleich, aber auch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII.^[1]

  Die Grundrente für Beschädigte nach § 31 BVG gehört demgegenüber nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen.^[2]

[1] BSG, Urteil v. 19.12.2000, B 12 KR 36/00.

[2] Vgl. BSG, Urteil v. 24.1.2007, B 12 KR 28/05 R.

1.2 Abfindungen/Entschädigungen/Aufstockungsbeträge

Darüber hinaus gehören auch folgende zweckspezifische Einnahmen zu den beitragspflichtigen Einnahmen:

• Abfindungen, Entschädigungen o. ä. Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden,
• Rentenabfindungen und
• Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der Zuschlag zur Aufstockung der Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.^[1]

[1] Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverband, § 4.

1.3 Renten aus privaten Lebensversicherungen

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig Versicherter gehören uneingeschränkt auch Einkünfte aus Lebensversicherungen. Als Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden, stellen sie einen Teil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten dar. Eine Berücksichtigung lediglich in Höhe des Ertragsanteils scheidet unabhängig davon aus, ob es sich um eine Risiko- oder um eine Kapitalversicherung handelt. Diese Betrachtungsweise gilt auch für Versorgungsbezüge eines freiwillig versicherten Rentners. Bei diesen ist ebenfalls der volle Zahlbetrag beitragspflichtig und nicht nur der Ertragsanteil.^[1]

In vollem Umfang beitragspflichtig sind auch Einkünfte aus Riester-Lebensversicherungen, und zwar unabhängig davon, ob diese rein privat oder ob sie unter Beteiligung des (ehemaligen) Arbeitgebers abgeschlossen worden sind.

Hinweis

Betriebliche Riester-Renten sind keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge

Unabhängig von der Beitragspflicht als Einnahmen zum Lebensunterhalt bei der Beitragsbemessung freiwillig in der GKV versicherter Personen sind Leistungen aus Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG (sog. "betriebliche Riester-Renten") keine zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezüge.^[2]

Nach der Rechtsprechung sind Renten aus privaten Lebensversicherungsverträgen in Höhe des vollen Zahlbetrags beitragspflichtig.^[3]

Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Sie sind nach den Betragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler mit ihrem Zahlbetrag für die nächsten 10 Jahre mit monatlich ¹/120 für die Beitragsberechnung heranzuziehen. Bei Kapitalzahlungen in Form mehrerer Teilbeträge ist der zu beanspruchende Gesamtbetrag auf 120 Monate aufzuteilen.

[1] BSG, Urteil v. 21.9.2005, B 12 KR 12/04 R.

[2] § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

[3] BSG, Urteil v. 7.2.2002, B 12 KR 6/01 R.

1.4 Renten aus privaten Rentenversicherungen

Laufende Rentenleistungen aus einem privaten Versicherungsvertrag, die durch eine Einmalzahlung finanziert werden (sog. "Sofortrenten"), gehören ebenfalls mit ihrem vollen monatlichen Zahlbetrag zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig Versicherter.^[1]

Konkret am Sachverhalt einer Sofortrente hat die Rechtsprechung ergänzend ausgeführt, dass die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht und damit wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prägt. Deshalb kann sich der freiwillig Versicherte auch nicht darauf berufen, dass lediglich ein nicht beitragspflichtige...