BVerwG Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte in privaten Haushalten

Leitsatz (amtlich)

1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275).

2. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen entspricht dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch diese Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können.

3. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG und der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.

4. Das Schwerbehindertenrecht des Bundes enthält keine inhaltlichen Vorgaben für die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen.

Leitsatz (redaktionell)

Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die (entsprechenden) Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird.

Normenkette

GG Art. 105 Abs. 2, Art. 5, 2; RBStV §§ 5-6; AO § 3; GG Art 3 Abs 1; GG Art 3 Abs 3 S 2; RdFunkGebStVtr BW § § 2, 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 4 Abs 6, § 14 Abs 7; SGB 9 § 4; SGB 9 § 69; SGB 9 § 126; VwVfG § 43 Abs 2; SchwbAwV

Verfahrensgang

VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 06.09.2016; Aktenzeichen 2 S 2168/14)

VG Stuttgart (Urteil vom 01.10.2014; Aktenzeichen 3 K 4897/13)

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderung; der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten. In dem Schwerbehindertenausweis des Klägers ist das Merkzeichen "RF" zum Nachweis eingetragen, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Daher hatte ihn die beklagte Rundfunkanstalt durch Bescheid vom 29. April 2009 auf Dauer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für schwerbehinderte Menschen bei Vorliegen der früheren Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nur noch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vor. Nach mehreren vergeblichen Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte gegen den Kläger als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 in Höhe von insgesamt 35,94 € fest.

Rz. 2

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es: Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid entspreche den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Bescheid über die Rundfunkgebührenbefreiung des Klägers sei durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gegenstandslos geworden. Aus den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) ließen sich keine Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herleiten. Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellung und dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, des Grads der Behinderung und einzelner gesundheitlicher Merkmale, ohne an die getroffenen Feststellungen Ansprüche auf konkrete Leistungen zu knüpfen.

Rz. 3

Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gelte auch, soweit sie schwerbehinderte Menschen erfasse, die bis 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen seien. Diese Personen würden nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet gewesen, weiterhin auszublenden, dass auch schwerbehinderte Menschen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Die Beitragsermäßigung auf ein Drittel trage dem grundgesetzlichen Auftrag, behinderte Menschen zu fördern, angemessen Rechnung.

Rz. 4

Mit der Revision trägt der Kläger vor, das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht des Bundes verböten, das Schutzniveau schwerbehinderter Menschen abzusenken. Daher dürften Maßnahmen des Nachteilsausgleichs wie die Freistellung von der Rundfunkfinanzierung nicht aufgehoben werden. Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Beitragserhebung verletze das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Belastung: Durch die Anknüpfung an die Wohnung würden allein lebende Personen gegenüber gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen gleichheitswidrig benachteiligt. Auch dürfe derjenige Anteil des Beitragsaufkommens, der auf die Beitragsbefreiungen für Empfänger existenzsichernder Leistungen entfalle, nicht auf die beitragspflichtigen Wohnungsinhaber umgelegt werden.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477).

Rz. 6

Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten entspricht den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte (unter 1.). Das Schwerbehindertenrecht des Bundes verbietet nicht, schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu beteiligen (2.). Durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind Bescheide über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unwirksam geworden (3.). Die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (4.). Schwerbehinderte Wohnungsinhaber werden durch die Heranziehung zu einem auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5.). Die Beitragsermäßigung wird dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht, schwerbehinderte Menschen zu fördern (6.). Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beitragspflichtigen dar (7.).

Rz. 7

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

Rz. 8

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011, GBl. S. 477).

Rz. 9

Die Rundfunkbeitragspflicht erfasst alle und damit auch schwerbehinderte Inhaber einer Wohnung. Diese schulden einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag, d.h. im hier maßgebenden Zeitraum monatlich 5,99 €, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vorliegen. Diese Ermäßigungstatbestände sind an die Stelle der an die gleichen Voraussetzungen geknüpften Gebührenbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b und Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 - RGebStV - (veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 19. November 1991, GBl. S. 745) in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung getreten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat die Freistellung schwerbehinderter Menschen nicht fortgeführt. Die Beitragsbefreiung taubblinder Menschen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1 RBStV ist dem Umstand geschuldet, dass diese Menschen Rundfunkangebote nicht wahrnehmen können (LT-Drs. BW 15/197 S. 40). Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV).

Rz. 10

Eine Schwerbehinderung erfüllt auch den Befreiungstatbestand des besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht. Nach Satz 2 liegt ein Härtefall insbesondere vor, wenn die Einkünfte die Bedarfsgrenze für die Gewährung einer Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 RBStV um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Daneben soll ein Härtefall anzunehmen sein, wenn es dem Beitragspflichtigen objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. BW 15/197 S. 41). Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren. Dieses sieht für schwerbehinderte Menschen keine Beitragsbefreiung, sondern eine Beitragsermäßigung auf ein Drittel vor.

Rz. 11

Der Kläger war von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV befreit, weil er durch das Merkzeichen "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis den Nachweis erbracht hat, dass sein Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und er behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. unter 2.). Dies entspricht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Dementsprechend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid monatliche Beiträge des Klägers von nur 5,99 € (ein Drittel von 17,98 €) festgesetzt.

Rz. 12

2. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht. Folgerichtig enthält das Schwerbehindertenrecht des Bundes keine Regelungen, die Aussagen darüber treffen, ob und in welchem Umfang schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme zu beteiligen sind. Die vom Kläger angeführten Regelungen vermitteln schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch darauf, von Rundfunkabgaben verschont zu werden.

Rz. 13

Dies gilt insbesondere für § 69 SGB IX in der im hier maßgebenden Beitragszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114). Diese Vorschrift befasst sich damit, auf welche Weise Behinderungen und deren gesundheitliche Auswirkungen rechtsverbindlich festgestellt und nachgewiesen werden. Nach § 69 Abs. 1 bis 3 SGB IX stellen die zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad mit bindender Wirkung für den gesamten Rechtsverkehr fest. Die Feststellungen können in anderen Verwaltungsverfahren, in denen es um die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen geht, nicht in Frage gestellt werden; die dafür zuständigen Behörden können keine abweichenden Feststellungen treffen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 ≪318 ff.≫ und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ≪10 ff.≫; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

Rz. 14

Gleiches gilt nach § 69 Abs. 4 SGB IX für die Feststellung gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung für Ansprüche auf Nachteilsausgleich sind. Um ein solches Merkmal handelt es sich bei dem behinderungsbedingten Hindernis, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Merkmal war Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und ist nunmehr Voraussetzung für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Sein Vorliegen wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt; die Rundfunkanstalten müssen die Feststellung ihren Entscheidungen zugrunde legen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 ≪318 ff.≫ und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ≪10 ff.≫; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

Rz. 15

Nach § 69 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB IX werden die Feststellungen über Behinderteneigenschaft, Grad der Behinderung und gesundheitliche Merkmale durch Eintragungen im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) für die Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung in § 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der hier maßgebenden Fassung vom 7. Juni 2012 - SchwbAWV - (BGBl. I S. 1275) eine Liste von Merkzeichen für die gesundheitlichen Merkmale aufgestellt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV wird durch die Eintragung des Merkzeichens "RF" nachgewiesen, dass der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr soll die Eintragung des Merkzeichens "RF" ungeachtet des Wortlauts des § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV nunmehr den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorliegen (vgl. nur LSG Potsdam, Urteil vom 22. August 2013 - L 13 SB 1/11 [ECLI:DE:LSGBEBB:2013:0822.L13SB1.11.OA] - juris Rn. 23; LSG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - L 8 SB 858/12 [ECLI:DE:LSGBW:2013:0920.L8SB858.12.OA] - juris Rn. 31; LSG Mainz, Urteil vom 26. Februar 2014 - L 3 SB 266/11 [ECLI:DE:LSGRLP:2014:0226.L3SB266.11.OA] - juris Rn. 32).

Rz. 16

Die dargestellten Bestimmungen befassen sich nicht mit den Rechtsfolgen, die an die getroffenen Feststellungen anknüpfen. Sie begründen keine Ansprüche auf konkrete behinderungsbedingte Leistungen; die Merkzeichen stellen selbst nicht den Nachteilsausgleich dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 Rn. 14). Vielmehr kommt den Feststellungen rechtliche Bedeutung zu, wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften anspruchsbegründende Voraussetzung für konkrete Leistungen sind. In diesen Fällen erbringt ihre Eintragung im Schwerbehindertenausweis rechtsverbindlich den Nachweis, dass sie vorliegen.

Rz. 17

Dieser Bedeutungsgehalt wird bereits durch die Überschrift des § 69 SGB IX "Feststellung der Behinderung, Ausweise" nahegelegt. Vor allem lässt sich dem Wortlaut der einzelnen Regelungen kein Hinweis darauf entnehmen, dass bestimmte Feststellungen die Gewährung bestimmter Leistungen nach sich ziehen. Vielmehr wird in den Absätzen 4 und 5 ausdrücklich darauf verwiesen, dass behinderungsbedingte Leistungsansprüche anderweitig geregelt sind: Nach Absatz 4 sind Feststellungen über gesundheitliche Merkmale zu treffen, wenn diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Nach Absatz 5 dient der Ausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder anderen Vorschriften zustehen. Beide Regelungen enthalten sich jeder Aussage darüber, welche Nachteilsausgleiche, Leistungen oder Hilfen bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie gewährt werden. Aufgrund dessen können aus § 69 SGB IX auch keine Ansprüche darauf hergeleitet werden, dass bestimmte Leistungen für schwerbehinderte Menschen unverändert beibehalten werden.

Rz. 18

Mit diesem Inhalt ist § 69 SGB IX von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt. Ein Eingriff in Gesetzgebungskompetenzen der Länder liegt nicht vor, weil deren Gesetzgeber eigenverantwortlich darüber zu entscheiden haben, welchen Gebrauch sie von den nach § 69 SGB IX getroffenen Feststellungen machen. Es ist Sache der Landesgesetzgeber, in ihrem Zuständigkeitsbereich behinderungsbedingte Leistungen zu gewähren und beizubehalten. Dies gilt auch für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Die Landesgesetzgeber legen im Rahmen der grundgesetzlichen Bindungen fest, ob und unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkabgabenpflicht oder auf deren Ermäßigung eingeräumt werden. Verlangen sie hierfür einen bestimmten Grad der Behinderung oder eine behinderungsbedingte gesundheitliche Voraussetzung, müssen diese in einem Verfahren nach § 69 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 ≪321 f.≫ und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ≪10 f.≫).

Rz. 19

Aufgrund dessen kann § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV keinen Anspruch vermitteln, von Rundfunkabgaben befreit zu werden. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Nachweis der nach § 69 Abs. 1 und 4 SGB IX festgestellten Voraussetzungen, die das Landesrecht für die Befreiung von der Rundfunkabgabe oder für deren Ermäßigung vorsieht. Ein darüber hinausgehender Regelungsinhalt wäre nicht von der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX gedeckt. Es fällt in die Regelungsbefugnis der Landesgesetzgeber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

Rz. 20

Schließlich treffen §§ 4 und 126 SGB IX (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) keine Aussagen zu der Frage der Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: § 4 SGB IX benennt Teilhabeziele für behinderte Menschen, die bei der Normauslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Die Vorschrift begründet keine eigenständigen Leistungsansprüche (Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 15). Nach § 126 Abs. 1 SGB IX sollen sich Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile nicht an der Ursache der Behinderung, sondern an deren Art und Schwere orientieren. Es handelt sich um eine Rahmenregelung, die inhaltlich ausgefüllt werden muss (BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 29). Nach Absatz 2 gilt dies nicht für die Nachteilsausgleiche, die bei Inkrafttreten des § 126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.

Rz. 21

3. Der Beklagte war an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Gebührenbefreiungsbescheid vom 29. April 2009 gehindert. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass dieser Bescheid durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 unwirksam geworden ist. Nach § 43 Abs. 2 LVwVfG, der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist, bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Durch die anderweitige Erledigung verliert ein Verwaltungsakt seine Rechtswirksamkeit ohne Aufhebung. Sie tritt nicht schon bei einer Änderung seiner rechtlichen Grundlagen ein. Erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt aufgrund der Rechtsänderung gegenstandslos geworden ist. Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

Rz. 22

Der Geltungsanspruch von Bescheiden, die von der Beachtung einer Rechtspflicht befreien, ist an das Bestehen dieser Rechtspflicht gebunden. Die Bescheide erledigen sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise, wenn die Rechtspflicht ersatzlos aufgehoben wird. Daher sind Bescheide über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gegenstandslos geworden, wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den zugrunde liegenden Befreiungstatbestand des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht übernommen hat. Wie unter 1. dargelegt, ist dies bei den Befreiungstatbeständen für schwerbehinderte Menschen der Fall; dieser Personenkreis wird nunmehr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Dementsprechend werden von der Weitergeltungsanordnung des § 14 Abs. 7 RBStV nur bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide für Empfänger existenzsichernder Leistungen, nicht aber für schwerbehinderte Menschen erfasst. Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 - BayVBl. 2014, 268 ≪269≫; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015, 37; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212b).

Rz. 23

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV mit den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Rz. 24

Die Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen, um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 27).

Rz. 25

Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar, um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen, die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt. Daher können diejenigen Personen als Beitragsschuldner herangezogen werden, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit nutzen können. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, um den individuellen Nutzungsvorteil abzugelten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff.).

Rz. 26

Dieser Vorteil wird durch das Innehaben einer Wohnung erfasst, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts im hier maßgebenden Beitragszeitraum nahezu alle Wohnungen im Bundesgebiet mit einem Fernsehgerät ausgestattet waren. Aufgrund dessen kann unwiderleglich vermutet werden, dass sich in Wohnungen ein Gerät für den Empfang von Rundfunkprogrammen befindet. Die Landesgesetzgeber durften das "vorteilsnähere" Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben, weil der Umstand, dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Wohnungen unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann, zunehmend dazu führe, dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden, ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein beitragspflichtiger individueller Nutzungsvorteil entgegen der Auffassung, die der Verwaltungsgerichtshof im Berufungsurteil vertreten hat, nicht bereits deshalb, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme im Bundesgebiet flächendeckend ausstrahlen.

Rz. 27

Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert. Danach muss der Finanzbedarf, der durch eine Vorzugslast gedeckt werden soll, grundsätzlich nach der Größe des individuellen Vorteils auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Da es unmöglich ist, den individuellen zeitlichen Umfang des Rundfunkempfangs, d.h. die Seh- und Hörgewohnheiten der Nutzer, festzustellen, hätten die Landesgesetzgeber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag für jeden erwachsenen Bewohner festlegen können ("Pro-Kopf-Beitrag"). Der stattdessen gewählte Wohnungsmaßstab führt dazu, dass die Höhe des individuellen Rundfunkbeitrags von der Zahl der erwachsenen Bewohner einer Wohnung abhängt. Je größer die Zahl, desto geringer ist der Beitrag für den einzelnen Bewohner. Die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen zu Lasten von allein lebenden erwachsenen Personen und Inhabern mehrerer Wohnungen sind noch vom Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt, weil dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Beitragserhebung erhebliches Gewicht zukommt. Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter, regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f.).

Rz. 28

Schließlich bedurfte die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.).

Rz. 29

5. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen verletzt deren Grundrechte auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht. In Bezug auf diejenigen schwerbehinderten Menschen, denen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV Beitragsermäßigung auf ein Drittel zu gewähren ist, fehlt es bereits an einer Benachteiligung, weil diese Personen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ohne behinderungsbedingte Einschränkungen nutzen können.

Rz. 30

a) Wie unter 4. dargelegt, fordert der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten, dass sich die Belastung der Abgabenpflichtigen an der Größe ihres individuellen Vorteils orientiert. Der zu deckende Finanzbedarf muss grundsätzlich nach einem Verteilungsmaßstab auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, der der Größe des Vorteils Rechnung trägt. Dementsprechend werden Abgabenpflichtige in ihrem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich die ihnen auferlegte Belastung angesichts ihres individuellen Vorteils als unverhältnismäßig überhöht erweist. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit stets problematisch, einzelnen Gruppen zu Lasten der übrigen Abgabenpflichtigen aus vorteilsfremden, regelmäßig sozialpolitischen Gründen Befreiungen von der Abgabenpflicht oder deren Ermäßigung zu gewähren. Für die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen kommt es darauf an, ob und inwieweit die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle anderweitig gedeckt werden oder stattdessen auf die nicht begünstigten Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Deren Mehrbelastung muss sich in verhältnismäßig engen Grenzen halten, weil die Erhebung von Vorzugslasten daran geknüpft ist, dass der zu deckende Finanzbedarf vorteilsgerecht verteilt wird. Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab, ob sie noch hinnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 34 ff.).

Rz. 31

Danach sind Ermäßigungen des Rundfunkbeitrags mit dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar oder können sogar geboten sein, wenn sie einem verminderten Nutzungsvorteil Rechnung tragen. Hierunter fallen die Beitragsermäßigungen für schwerbehinderte Menschen, die an Blindheit, Gehörlosigkeit oder einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens leiden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV). Auch diese Menschen können öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme nutzen, sodass ihre Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Ihr individueller Nutzungsvorteil ist aber aufgrund der Art ihrer Behinderung eingeschränkt.

Rz. 32

Dies gilt nicht für Beitragsermäßigungen, die schwerbehinderten Menschen wie dem Kläger gewährt werden, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV). Diese Menschen sind in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt; daher können sie nicht oder jedenfalls nur in erheblich geringerem Maß als Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben außerhalb ihrer Wohnung teilhaben. Da die Behinderung jedoch nicht auf einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens beruht, ist die Annahme berechtigt, dass ihre Rundfunkempfangsmöglichkeit in der Wohnung nicht behinderungsbedingt eingeschränkt ist. Dies bedeutet, dass sich der Nutzungsvorteil dieser schwerbehinderten Menschen bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise nicht von dem Nutzungsvorteil unterscheidet, den Menschen ohne Behinderung haben. Daher stellt die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG keine Benachteiligung, sondern eine rechtfertigungsbedürftige, weil vorteilsfremde Begünstigung dar. Diese Ungleichbehandlung würde durch die vom Kläger geforderte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nochmals erheblich verstärkt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966). Bei der Beitragsermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV handelt es sich - ebenso wie bei der entsprechenden Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV - um eine Maßnahme, durch die die Landesgesetzgeber ihrem Auftrag zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nachkommen. Sie dient der Kompensation von Einschränkungen, denen schwerbehinderte Menschen in Bezug auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterliegen (vgl. unter 6.).

Rz. 33

b) Nach alledem scheidet auch eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV aus. Das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, behinderte Menschen zu benachteiligen, enthält ein spezifisches Gebot der Gleichbehandlung. Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte, wenn dies zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ≪302 ff.≫; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679 ≪680≫; Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Auflage, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). Wie unter 5. a) dargelegt, werden schwerbehinderte Menschen, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung uneingeschränkt nutzen können, durch die Beitragsermäßigung auf ein Drittel gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen nicht benachteiligt, sondern begünstigt.

Rz. 34

6. Weiterhin enthält das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an die Gesetzgeber, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter in der Gesellschaft hinzuwirken. Deren Stellung soll gestärkt, auch faktische Benachteiligungen sollen abgebaut werden. Ein der staatlichen Gewalt zurechenbarer Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten behinderter Menschen soll durch Fördermaßnahmen kompensiert werden (Nachteilsausgleich). Insoweit handelt es sich bei Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG um eine Staatszielbestimmung; es ist grundsätzlich Sache der Gesetzgeber, auf welche Weise sie den grundgesetzlichen Auftrag durch konkrete Fördermaßnahmen wahrnehmen. Hierfür steht ihnen ein Gestaltungsspielraum zu, der eine Abwägung mit organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ermöglicht. Sie haben die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ≪303 ff.≫; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715U6C35.14.0] - BVerwGE 152, 330 Rn. 26 f.; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 237). Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs allenfalls ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 27).

Rz. 35

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Vertrauen, bestehende Maßnahmen des Nachteilsausgleichs würden unverändert beibehalten, nur dann uneingeschränkt geschützt ist, wenn eine konkrete Maßnahme unmittelbar verfassungsrechtlich geboten ist. Davon abgesehen umfasst der Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber auch die Entscheidung, ob eine Ausgleichsmaßnahme eingeschränkt oder aufgehoben wird. Allerdings hängt die Beurteilung derartiger Vorhaben entscheidend davon ab, welche nachteiligen Auswirkungen damit für das Ziel der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen verbunden sein können. Grundsätzlich gilt, dass die für die Änderung sprechenden Gründe umso dringlicher sein müssen, je schwerwiegender die zu erwartenden Nachteile für die Betroffenen sind. Für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die Besonderheit, dass Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Gestalt von Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen für Personen mit individuellem Nutzungsvorteil der Rechtfertigung bedürfen. Zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht ein Spannungsverhältnis. Zwar sind vorteilsfremde Befreiungen und Ermäßigungen für schwerbehinderte Menschen dem Grunde nach durch den Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gerechtfertigt. In Bezug auf die Höhe muss allerdings die Mehrbelastung in Rechnung gestellt werden, die sich daraus für die übrigen Beitragspflichtigen ergibt. Es obliegt den Landesgesetzgebern, einen angemessenen Ausgleich der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze herzustellen. Dabei müssen sie beachten, dass die Mehrbelastung verhältnismäßig enge Grenzen nicht übersteigen darf, weil sie den für Vorzugslasten konstitutiven Vorteilsgrundsatz relativiert (vgl. oben unter 5. a).

Rz. 36

Davon ausgehend hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, aus Anlass der Änderung der Rundfunkfinanzierung schwerbehinderte Menschen aufgrund ihres individuellen Nutzungsvorteils an der Finanzierung zu beteiligen. Die Landesgesetzgeber mussten an der Freistellung dieser Personen nicht festhalten, weil die frühere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsgleichheit (Vorteilsgerechtigkeit) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Es war fraglich, ob diese Maßnahme des Nachteilsausgleichs noch verhältnismäßig war (LT-Drs. 15/197 S. 39 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966).

Rz. 37

Aufgrund dessen trägt die Beitragsermäßigung auf ein Drittel den Belangen schwerbehinderter Menschen angemessen Rechnung. Die Belastung schwerbehinderter Menschen liegt erheblich unter der Belastung der nichtbehinderten Beitragspflichtigen und ist mit monatlich 5,99 € nicht übermäßig hoch. Dies gilt vor allem für die von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV erfassten Menschen wie den Kläger, deren Nutzungsvorteil nicht behinderungsbedingt vermindert ist. Ihnen kommt die Einschränkung des Vorteilsgrundsatzes in besonderem Maß zugute. Dagegen tragen die Beitragsermäßigungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV auf pauschalierende Weise dem Umstand Rechnung, dass der Nutzungsvorteil je nach der individuellen Art und Schwere der Behinderung mehr oder weniger stark vermindert ist. Die pauschalierende Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen schwerbehinderter Menschen hält sich innerhalb des Rahmens, der den Landesgesetzgebern durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die inhaltliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen eröffnet wird. Der Förderauftrag rechtfertigt es, dem die Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV rechtfertigenden Teilhabehindernis schwerbehinderter Menschen ein Gewicht beizumessen, das deren rundfunkbeitragsrechtliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mit behinderungsbedingt vermindertem Nutzungsvorteil zulässt.

Rz. 38

7. Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV verletzt die Grundrechte der Beitragspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Diese werden nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil die Befreiungen aus sozialen Gründen gerechtfertigt sind. Wie unter 5. a) dargelegt, muss sich die Mehrbelastung, die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht, nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff.). Diese Grenze ist hier nicht überschritten:

Rz. 39

Die Befreiungen kommen Personen zugute, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande sind, Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Es stellt einen Belang von erheblichem Gewicht dar, auch ihnen den Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Dies folgt aus der herausragenden Bedeutung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Vermittlung von Informationen, Kultur und Unterhaltung und damit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zukommt. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, ein Programm auszustrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen widerzuspiegeln (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ≪90≫ und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ≪217 ff.≫; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 18).

Rz. 40

In Anbetracht dessen hält sich die Mehrbelastung der anderen Beitragspflichtigen in einem verhältnismäßigen Rahmen: Am Jahresanfang 2013 kamen 1,46 % der privaten Haushalte Beitragsermäßigungen, 6,88 % kamen Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen zugute. Daraus ergab sich 2013 ein Beitragsausfall von ungefähr 604,8 Mio. €. Ohne die Beitragsbefreiungen hätte der Monatsbeitrag um 7,9 %, d.h. von 17,98 € auf 16,56 € (1,42 €) gesenkt werden können (Geschäftsbericht des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandfunk für 2013, S. 34 bis 36). Dies hätte für schwerbehinderte Menschen wie den Kläger eine Beitragssenkung von monatlich 5,99 € auf 5,52 €, d.h. um monatlich 0,47 €, ergeben. Da der Verzicht auf eine Beitragssenkung dieser Größenordnung hinnehmbar ist, kann dahingestellt bleiben, ob in Betracht kommt, den Einnahmeausfall anderweitig zu decken. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begegnet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ≪91 ff.≫ und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ≪224 ff.≫; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 23).

Rz. 41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Fundstellen

Haufe-Index 11656944

BVerwGE 2019, 224

DÖV 2018, 531

JZ 2018, 397

ZUM-RD 2018, 433

K&R 2018, 426