Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 9.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Arbeitgeber können mit ihren bisher voll beschäftigten Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren. Steuerfrei nach § 3 Nr. 28 EStG sind die

• Aufstockungsbeträge zum Altersteilzeitarbeitsentgelt^[1]
• Beträge zur Rentenversicherung^[2] sowie
• Arbeitgeberzuschüsse der BfA.^[3]

Der Aufstockungsbetrag^[4] beträgt auch 20 %, soweit der Arbeitgeber – z. B. aufgrund tarifvertraglicher Regelungen – einen höheren als den im Altersteilzeitgesetz als Mindestbetrag vorgesehenen Aufstockungsbetrag zahlt. Dies gilt aber nur, soweit die Aufstockungsbeträge zusammen mit dem während der Altersteilzeitarbeit bezogenen Nettoarbeitslohn monatlich 100 % des maßgeblichen Arbeitslohns^[5] nicht übersteigen.^[6]

Steuerfreiheit unabhängig von der Erstattung der Bundesagentur

Die Steuerfreiheit und damit die Beitragsfreiheit hängen nicht davon ab, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung durch die Bundesagentur erfüllt sind; deshalb stellt der Aufstockungsbetrag auch dann kein Arbeitsentgelt dar, wenn die Bundesagentur dem Arbeitgeber den Aufstockungsbetrag nicht erstattet (z. B. weil der Arbeitgeber den frei gemachten Arbeitsplatz nicht wieder besetzt).

Hingegen kommt die Steuerfreiheit solcher Leistungen nicht in Betracht, für die der Arbeitgeber das Entgelt für die Teilzeitarbeit aufstockt, ohne dass

• die wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte verringert wurde oder
• die altersmäßigen Voraussetzungen vorliegen.^[7]

Da durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Lebensarbeitszeit stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde, kann die Steuerfreiheit für Aufstockungsbeträge im Einzelfall entsprechend später enden.^[8] Die Steuerfreiheit ist daher längstens bis zu dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Arbeitnehmer die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht hat.^[9]

Achtung

Fortdauer der Steuerbefreiung für Verträge ab 2010

Nach § 16 AltTZG ist die Gültigkeitsdauer des Altersteilzeitgesetzes hinsichtlich seiner Förderdauer durch die Bundesagentur für Arbeit auf Verträge beschränkt, die bis spätestens 31.12.2009 geschlossen wurden. Die Lohnsteuer-Richtlinien 2015 regeln hierzu^[10], dass die Steuerbefreiung über das Datum hinaus für Neuverträge in Anspruch genommen werden kann, die ab 1.1.2010 vereinbart werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 AltersTZG). Danach besteht für Arbeitnehmer, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, Steuerfreiheit der Aufstockungsbeträge unabhängig von der staatlichen Zuschussförderung an den Arbeitgeber.^[11]

[1] § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersTZG.

[2] § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltersTZG.

[3] § 4 Abs. 2 AltersTZG.

[4] R 3.28 Abs. 3 Satz 1 LStR.

[5] Nettoarbeitslohn, den der Arbeitnehmer im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum ohne Altersteilzeit üblicherweise erhalten hätte.

[6] R 3.28 Abs. 3 Satz 2 LStR.

[7] R 3.28 Abs. 1 Satz 1 LStR.

[8] § 5 Abs. 1 Nr. 1 AltersTZG.

[9] R 3.28 Abs. 1 Satz 5 LStR.

[10] R 3.28 Abs. 2 Satz 2 LStR.

[11] R 3.28 Abs. 2 Satz 2 LStR.