Fristen und Termine / 1.2.1 Beginn

Wann eine Frist beginnt, ist abhängig davon, ob

• Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt^[1] oder
• der Beginn eines Tages^[2]

der maßgebende Zeitpunkt ist. Der Tag, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, wird in diesen Fällen nicht mitgerechnet.^[3]

Praxis-Beispiel

Fristbeginn mit Ereignis

Zustellung eines Verwaltungsaktes am 7.2.2019 mit rechtsfehlerfreier Rechtsbelehrung über die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln von einem Monat = Beginn der Widerspruchsfrist am 8.2.2019, weil § 64 Abs. 1 SGG – mit dem Tage der Zustellung – "§ .... mit ....".

§ 187 Abs. 2 BGB bestimmt, dass dann der Tag bei der Berechnung mitgerechnet wird. Dies gilt auch von dem Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Praxis-Beispiel

Fristbeginn ohne Ereignis

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind.

[1] § 187 Abs. 1 BGB.

[2] § 187 Abs. 2 BGB.

[3] § 187 Abs. 1 BGB.