Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Hauptsacheverfahren. Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes. keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch das SGB4ÄndG 3 vom 5.8.2010
Leitsatz (amtlich)
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz vom 5.8.2010 (Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - juris: SGB4ÄndG 3 = BGBl I 2010, 1127) auch für Hauptsacheverfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel ohne Zulassung statthaft ist (Fortführung von LSG Darmstadt vom 6.7.2009 - L 9 B 274/08 AS und 8.7.2009 - L 6 AS 174/09 B). Ein Regelungswille des Gesetzgebers über einstweilige Rechtsschutzverfahren hinaus ist dem Änderungsgesetz nicht zu entnehmen.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die am 20. Juli 2010 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des SG vom 31. Mai 2010, ihm zugestellt am 1. Juli 2010, erlaubt keine Entscheidung in der Sache, weil sie bereits unzulässig ist.
Der Senat darf über die Beschwerde in der Sache nicht entscheiden, weil sie gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO nicht statthaft ist. Das setzte voraus, in der Hauptsache ein statthaftes Rechtsmittel einlegen zu können (vgl. hierzu ausführlich: Hessisches Landessozialgericht 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS und 8. Juli 2009 - L 6 AS 174/09 B; sich anschließend: Hessisches Landessozialgericht, 13. Juli 2009 - L 7 AL 89/09 B). Dabei haben Gründe, welche die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG rechtfertigen könnten, außer Acht zu bleiben (vgl. für Beschwerdeverfahren: Hessisches Landessozialgericht, 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER m.w.N.).
Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 (BGBl I 1127) fest, die mit Wirkung ab 11. August 2010 in Kraft getreten ist (Art. 12 S. 1 des Änderungsgesetzes). Zwar hat der Gesetzgeber danach ausdrücklich eine Begrenzung durch den Beschwerdewert nur für Prozesskostenhilfeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorgesehen. Dem ist aber nicht ein aus der Gesetzesbegründung erkennbarer Wille zu entnehmen, für Hauptsacheverfahren im Umkehrschluss die Statthaftigkeit der Beschwerde entgegen § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO zu erweitern. Die Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 152/10, S. 23) weist nur darauf hin, dass der Streit in Rechtsprechung und Literatur über den Umfang des Beschwerdeausschlusses in PKH-Verfahren für den einstweiligen Rechtsschutz gesetzlich geklärt werden soll. Eine weitergehende Regelungsabsicht, die sicherlich sinnvoll gewesen wäre, ist nicht zu erkennen.
Die erforderliche Beschwer liegt nicht vor, weil der nach § 144 Abs. 1 SGG erforderliche Wert der Beschwer von mehr als 750,00 € nicht erreicht wird und auch Leistungen für mehr als ein Jahr nicht betroffen sind.
Ausweislich der Klageschrift vom 21. Oktober 2010 ist Gegenstand des Rechtsstreits insoweit der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 16. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2009 für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009. Da bei einem Höhenstreit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil, 7. November 2006 - B 7b AS 3/06 R) der Streitgegenstand auf den Bewilligungszeitraum beschränkt bleibt, ist vorliegend von einem Beschwerdewert in Höhe von monatlich 17,26 € für den geltend gemachten behinderungsbedingten Strombedarf für insgesamt 6 Monate auszugehen.
Unbeachtlich ist, dass der Kläger mit weiterem Schriftsatz vom 26. Juli 2010 die Klage erweitert hat. Insoweit begehrt der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit einer Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 44 SGB X.
Handelt es sich um einen Antrag, der weder auf eine Geld- noch Sachleistung gerichtet ist, sondern einen nicht gleichartigen selbstständigen Anspruch beinhaltet, sind die Werte der Beschwer beider prozessualen Ansprüche nicht gemäß § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 144 Rn. 16 m.w.N.).
Über Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung für den Feststellungsantrag ist nicht zu befinden. Weder hat der Kläger für dieses Begehren bisher einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt noch das SG als zunächst instanziell zuständiges Gericht darüber entschieden.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Bewilligungsverfahren wie das Hauptsacheverfahren kostenfrei ist (§ 183 SGG...