Rz. 97
Rechtsanwalt
An das
Sozialgericht …
per beA
In dem Rechtsstreit
des …,
Klägers,
– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin … -
gegen
…,
Beklagten,
wird gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom … Erinnerung eingelegt. Es wird beantragt,
den Kostenfestsetzungsbeschluss vom … zu ändern und die Kosten auf … EUR festzusetzen,
die Kosten des Erinnerungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom … wurde die Festsetzung der Kosten auf … EUR beantragt. Durch Beschluss vom … hat der Kostenbeamte die Kosten auf … EUR festgesetzt. Der Kostenbeamte hat unzutreffend für die Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV eine Mittelgebühr angesetzt. Der Ansatz einer Gebühr von … EUR ist gerechtfertigt, da die Streitsache für den Kläger überdurchschnittliche Bedeutung hatte und der Umfang und die Schwierigkeit der Streitsache überdurchschnittlich waren.
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