Jansen, SGG § 65b Elektronische Prozessakte

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift wurde eingefügt durch das JKomG v. 22.3.2005 (BGBl. I S. 837). Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/4067 S. 38) führt hierzu aus:

"Sie ermächtigt die Bundesregierung und die Landesregierungen jeweils für ihren Bereich die elektronische Akte einzuführen und regelt den binnenjustiziellen Medientransfer. Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass Prozessakten elektronisch geführt werden können, und enthält im Übrigen eine Verordnungsermächtigung, die der Bundesregierung und den Landesregierungen erlaubt, die elektronische Akte einzuführen. Bis zu dem in der Rechtsverordnung bestimmten Zeitpunkt kann die Akte nur in Papierform geführt werden. Nach diesem Zeitpunkt muss sie elektronisch geführt werden."

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung ist die Akte ausschließlich in Papierform zu führen. Die Ermächtigung befugt den jeweiligen Verordnungsgeber nach § 65b Abs. 1 Satz 5, die elektronische Akte für einzelne Gerichte oder für bestimmte Verfahrensarten einzuführen (hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 65b Rn. 2).

Rz. 2

Soweit allerdings in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, nach Erlass der Rechtsverordnung müsse die Akte elektronisch geführt werden und damit eine Ausschließlichkeitswirkung angedeutet wird, trifft das nicht zu. Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist zunächst deren Wortlaut (vgl. BSG, Urteil v. 12.6.2003, B 9 V 2/02 R, SozR 4-3100 § 84a Nr. 1; LSG NRW, Beschluss v. 17.6.2009, L 11 B 6/09 KA ER; Urteil v. 28.7.2004, L 10 V 11/03, juris). Erst wenn dieser auslegungsbedürftig und -fähig ist, kann auf teleologische, historische oder systematische Auslegungsmethoden zurückgegriffen werden. Der Wortlaut des § 65b Abs. 1 Satz 1 ist zwar auslegungsfähig und -bedürftig, indessen trägt er keine Ausschließlichkeits...