0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem Erlass des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits 1993 in Kraft getreten (dazu BT-Drs. 12/5008 S. 17). Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) wurde Abs. 1 Nr. 1 um den Buchst. d erweitert, der vorübergehend die Erhebung von Zuschüssen in die Statistik einbezog. Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) erfolgte eine Entlastung der statistischen Ämter, indem die Buchst. e und f in Abs. 2 Nr. 1 sowie die Buchst. b und c in Abs. 2 Satz 3 aufgehoben wurden. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) hob Buchst. d in Abs. 1 Nr. 1 und die Nr. 2a in Abs. 2 wieder auf. Zur Begründung wurde auf die mangelnde praktische Bedeutung dieser Daten hingewiesen. Durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) wurde § 12 mit Wirkung zum 1.3.2015 umfangreich geändert. Dabei ging es auch darum, veraltete Begriffe wie den Haushaltsvorstand zu eliminieren.
Rz. 1a
Durch Art. 2 Nr. 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes v. 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722) wurden in Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c und Abs. 2 Nr. 2 die Wörter "§ 3 Abs. 1 Satz 5" durch die Wörter "§ 3 Abs. 1 Satz 8" ersetzt. Damit wurde einer Änderung des § 3 durch Art. 2 Nr. 3 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (s. o.) Rechnung getragen. Die Asylpakete II (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 17.3.2016) und III (Integrationsgesetz v. 31.7.2016) sowie das 9. Änderungsgesetz zum SGB II v. 26.7.2016 haben § 12 nicht verändert.
Rz. 1b
Durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b bis d des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 13.8.2019 (BGBl. I S. 1290) wurden mit Wirkung zum 1.9.2019 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis d und Nr. 2 sowie Abs. 3 Nr. 2 und 3 geändert.
Rz. 1c
Durch Art. 38 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) wurde Abs. 8 mit Wirkung zum 26.11.2019 eingefügt.
1 Allgemeines
Rz. 2
Abs. 1 dient als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Asylbewerberleistungsstatistik als Bundesstatistik. Abs. 2 bestimmt die Erhebungsmerkmale, Abs. 3 die Hilfsmerkmale. Die Frequenz der Erhebungen und die Erhebungszeiträume werden in Abs. 4 und 5 bestimmt. Abs. 6 normiert eine Auskunftspflicht für die Erhebungen; Abs. 7 regelt die Veröffentlichung der Ergebnisse. Abs. 8 regelt die Befugnisse zur Übermittlung statistischer Daten.
2 Rechtspraxis
2.1 Asylbewerberleistungsstatistik als Bundesstatistik
Rz. 3
Gemäß Abs. 1 wird die Statistik als Bundesstatistik durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und den Landesämtern für Statistik (§ 3 BStatG) durchgeführt. Als Ziele der Erhebungen werden die Auswirkungen des AsylbLG und seine Fortentwicklung genannt. Damit werden auch die Zwecke benannt, zu denen die Datenverarbeitung erfolgen darf. Die Erhebungen werden über die Empfänger von Analogleistungen, Grundleistungen und Leistungen nach §§ 4, 5, und 6 durchgeführt (Empfängerstatistik), sowie über Ausgaben und Einnahmen nach dem AsylbLG (Aufwandsstatistik) durchgeführt.
2.2 Erhebungsmerkmale
Rz. 4
Abs. 2 zählt die Erhebungsmerkmale enumerativ auf. Erhebungsmerkmale umfassen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BStatG Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Für jeden Leistungsempfänger werden gemäß Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlicher Status und Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr erhoben. Zusätzliche Erhebungsmerkmale für Empfänger von Analogleistungen werden in Nr. 1 Buchst. b und für Grundleistungsempfänger in Nr. 1 Buchst. c benannt. Nr. 1 Buchst. d benennt die Erhebungsmerkmale für Haushalte. Nr. 1 Buchst. e führt die zusätzlichen Erhebungsmerkmale für Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe auf. Schließlich benennt Nr. 1 Buchst. g weitere Erhebungsmerkmale bei Erhebungen zum Jahresende. Bei Erhebungen zum Jahresende werden zusätzlich zu den nach Nr. 1 Buchst. a bis d erhobenen Merkmalen zusätzlich Merkmale zu Art und Form anderer Leistungen nach dem AsylbLG im Laufe und am Ende des Berichtsjahres sowie zur Beteiligung am Erwerbsleben erhoben. Abs. 2 Nr. 2 benennt die Erhebungsmerkmale bei Erhebungen nach Nr. 1 Buchst. c. Für die Aufwandsstatistik werden nach Abs. 2 Nr. 3 als Erhebungsmerkmale die Art des Trägers sowie die Ausgaben nach Art und Form der Leistungen sowie Unterbringungsform und die Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform erhoben.
2.3 Hilfsmerkmale
Rz. 5
Abs. 3 benennt Hilfsmerkmale. Dabei handelt es sich nach der Definition in § 10 Abs. 1 Satz 3 BStatG um Angaben, die der technischen Durchführung v...