Klose, SGB I § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallvers ... / 2.6 Leistungen nach Eintritt eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit

Rz. 10

§ 22 Abs. 1 zählt in Nr. 2 bis 7 die Leistungsarten auf, die nach Eintritt des Versicherungsfalls in Betracht kommen. Die einzelnen Ansprüche auf diese Leistungen ergeben sich unmittelbar aus dem SGB VII.

Nach Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit (§ 7 SGB VII, vgl. Rz. 6) kennt der Unfallversicherungsträger folgende Leistungsarten:

• Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII; Rz. 11 ff.),
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII; Rz. 13 ff.),
• Leistungen zur sozialen Teilhabe (bis 31.12.2017: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII; Rz. 16 ff.),
• Pflege bei Pflegebedürftigkeit (§ 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII; Rz. 21) und
• soziale, finanzielle und ergänzende Leistungen (§ 26 Abs. 2 Nr. 4, §§ 45 ff. SGB VII; Rz. 12b und 20 sowie 22 f.).

2.6.1 Heilbehandlung, Teilhabeleistungen und wirtschaftliche Hilfen (Abs. 1 Nr. 2)

2.6.1.1 Heilbehandlung

Rz. 11

Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die

• Erstversorgung des Arbeitsunfallverletzten durch einen Arzt (vgl. § 34 SGB VII),
• die ärztliche (Weiter-)Behandlung sowie die zahnärztliche Behandlung einschließlich eines erforderlichen und zweckmäßigen Zahnersatzes (§ 28 SGB VII),
• die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§§ 29 bis 31 SGB VII),
• die häusliche Krankenpflege (§ 32 SGB VII),
• die Behandlung in Krankenhäusern und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Rehabilitationseinrichtungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 SGB IX (§ 33 SGB VII)

(vgl. § 26 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII). Es handelt sich hierbei durchweg um Sachleistungen. Bei allen Leistungen braucht der Versicherte – anders wie in der Krankenversicherung – keine Zuzahlung zu entrichten.

Rz. 12

Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, haben die Unfallversicherungsträger mit ausgewählten Leistungserbringern Verträge geschlossen, die nach Art und Schwere der Verletzungen bzw. Schädigungen besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen (vgl. § 34 SGB VII). Nach der Ersten Hilfe durch den Arbeitgeber (zählt noch nicht mit zur Heilbehandlung) werden die Unfallverletzten in der Regel dem Durchgangsarzt (D-Arzt-Verfahren) vorgestellt. Das sind an Krankenhäusern/Kliniken tätige oder niedergelassene Ärzte für Chirurgie oder Orthopädie. Der Durchgangsarzt entscheidet darüber,

• ob wegen der Schwere der Verletzungen/Schädigungen eine besondere Heilbehandlung notwendig ist (z. B. Weiterbehandlung durch den D-Arzt selbst oder bei Verletzungen, die einer stationären Behandlung oder zumindest einer sofortigen besonderen unfallmedizinischen Behandlung bedürfen, im Rahmen des Verletzungsartenverfahrens) oder
• ob die weitere Behandlung durch den Haus- bzw. Vertragsarzt des Versicherten ausreichend ist (allgemeine Heilbehandlung).

Daneben gibt es noch das Hautarztverfahren bei Hautverletzungen/-schäden.

Rz. 12a

Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung kommen nicht in Betracht, wenn die Gesundheitsschädigung auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist (vgl. § 11 Abs. 5 SGB V, § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Ist zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung unklar, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gegeben sind, kann der leistende Träger Erstattungsansprüche nach § 102 ff. SGB X bzw. § 16 SGB IX an den letztendlich zur Leistung verpflichteten Leistungsträger stellen.

Rz. 12b

Neben den Leistungen der Heilbehandlung werden auch sog. ergänzende Leistungen wie z. B.

• Haushaltshilfe und Kosten der Kinderbetreuung (Rz. 33),
• Fahr-/Reise-/Transportkosten (Rz. 20) und
• Verletztengeld (Rz. 22)

zur Verfügung gestellt (vgl. §§ 42, 43, 45 ff. SGB VII).

2.6.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 13

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige Instrumente zur Integration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins Erwerbsleben etabliert. Dies gilt insbesondere für solche Beeinträchtigungen, die langfristig schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Teilhabe in Beruf haben.

§ 22 Abs. 1 Nr. 2 nennt die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die der Unfallversicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls beanspruchen kann. Durch die Leistungen soll der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit möglichst auf Dauer beruflich in das Arbeitsleben

• eingegliedert (erstmalige Eingliederung; wenn z. B. Schüler einen Arbeitsunfall erleiden) bzw.
• wieder eingegliedert (wenn früher bereits erwerbstätig)

werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 1 SGB IX).

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen nur in Betracht, wenn das Leistungsspektrum der Heilbehandlung einschließlich der medizinischen Rehabilitationsleistungen nicht ausreicht, um die Erwerbsfähigkeit des Unfallverletzten bzw. des an einer Berufskrankheit Erkrankten zu sichern bzw. herzustellen.

Rz. 14

Der Anspruch auf die teilweise auch noch als "berufsfördernde" Leistungen bzw. Berufshilfe (= jeweils veralteter S...