Rz. 4
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten diejenigen Personen Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Die Hilfe zum Lebensunterhalt stellt die Hilfe zur Befriedigung des Basisbedarfs dar. Der Begriff des notwendigen Lebensunterhalts ist in § 27a SGB XII gesetzlich definiert. Er umfasst gemäß § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. § 27a Abs. 1 Satz 2 SGB XII gibt einen Hinweis darauf, dass der notwendige Lebensunterhalt über das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum hinausgeht. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (vgl. dazu auch § 34 SGB XII).
Rz. 5
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird abweichend zu den bisherigen Regelungen des BSHG der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der zusätzlichen Bedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII nach Regelbedarfen (früher Regelsätze) erbracht. Die Höhe der Regelbedarfe wird gemäß § 28 Abs. 1 SGB XII in einem Bundesgesetz festgelegt (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) v. 9.12.2020 (BGBl. I S. 2855). Dem RBEG liegt ein Statistikmodell zugrunde, wonach die Regelbedarfe ausgehend von einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ermittelt werden. Grundlage sind gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB XII die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Für einzelne Bereiche werden Mehrbedarfe (vgl. § 30 SGB XII) und einmalige Bedarfe (§ 31 SGB XII) sowie Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 32, 32a SGB XII) und für die Vorsorge (§ 33 SGB XII) berücksichtigt.
Rz. 6
Gemäß § 27b Abs. 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.