Rz. 47
Correll, Die Aufrechnungserklärung im Sozialhilferecht – gestaltende Willenserklärung der Behörde oder Verwaltungsakt?, ZfSH/SGb 1998 S. 268.
Ehlers, Die Rechtsnatur der Aufrechnung im öffentlichen Recht, NVwZ 1983 S. 446.
ders., Die Aufrechnung im öffentlichen Recht, JuS 1990 S. 777.
T. Fischer, Aufrechnung und Verrechnung bei Sozialleistungen (zugleich Anmerkung zu LSG Rheinland-Pfalz v. 30.4.2002 – NZS 2003 S. 223), NZS 2003 S. 196.
Glose, Probleme der Aufrechnung im öffentlichen Recht, DÖV 1990 S. 146.
Günther, Die Frage nach dem Maßstab zur Lösung von Rangfolgeproblemen beim Zugriff auf Sozialleistungen, SozVers 1995 S. 113.
ders., Nochmals: Zur Rechtsnatur der Maßnahmen nach §§ 48 – 54 SGB I, SGb 1999 S. 609.
Hartmann, Die Aufrechnung im Rentenrecht § 51 SGB I, SozVers 1995 S. 293.
Methner, Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung und Pfändung nach dem SGB I (bei Kassenwechsel und Abtretung des Anspruchs auf Festzuschuß), Die Leistungen 1998 S. 193.
Schenke/Ruthig und Rupp, Die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Prozeß, NJW 1992 S. 2505, 3274.
Sonnenschein, Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 2 SGB I, SGb 2006 S. 278.
Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999 S. 225.
ders., Die Verwaltungsaktsqualität der Rechte nach §§ 48 ff. SGB I, SGb 2000 S. 165.
Wehrhahn, Auf- und Verrechnung durch Verwaltungsakt ?, SGB 2007 S. 468.
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Die Aufrechnungserklärung ist die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB sind auch im öffentlichen Recht anwendbar. Die Anfechtung eines Leistungsbescheides und die damit eintretende aufschiebende Wirkung beseitigt nicht eine bereits eingetretene Fälligkeit der im Bescheid konkretisierten Forderung.
Die Aufrechnung mit einer in einem Leistungsbescheid konkretisierten Forderung setzt nicht die Vollziehbarkeit des Bescheides voraus: BVerwG, Urteil v. 27.10.1982, 3 C 6/82, BVerwGE 66 S. 218 = NJW 1983 S. 776.
Will ein Sozialversicherungsträger den Anspruch auf eine zivilrechtliche Forderung aufrechnen, so setzt die Aufrechnungsbefugnis eine zivilgerichtliche Entscheidung über das Bestehen des zivilrechtlichen Anspruchs voraus: BSG, Urteil v. 10.3.1982, 5b RJ 30/81, SozR 1200 § 51 Nr. 13 = USK 8262.
Einzugsstellen dürfen Ersatz- oder Erstattungsforderungen, die sie als Krankenversicherungsträger gegen Rentenversicherungsträger haben, nicht gegen eingezogene Beiträge zur Rentenversicherung aufrechnen oder die Beiträge zurückbehalten:
BSG, Urteil v. 25.4.1984. 8 RK 30/83, USK 8430.
Versicherte können mit eigenen Leistungsansprüchen gegen eine Erstattungsforderung jedenfalls dann aufrechnen, wenn Haupt- und Gegenforderung Rechtsansprüche auf Geldleistungen öffentlich-rechtlicher Natur sowie in demselben Rechtsweg zu verfolgen sind, wenn die Gegenforderung bindend festgestellt oder unbestritten ist und die sonstigen Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen: BSG, Urteil v. 9.6.1988, 4 RA 9/88, SozR 1300 § 48 Nr. 47.
Wegen der Ansprüche des Pfändungspfandgläubigers gegen den Versicherungsträger auf Auszahlung von Rentenanteilen ist auch dann nur die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, wenn zuvor wegen der Ansprüche eines anderen Trägers ein Verrechnungsbescheid gegenüber dem Versicherten ergangen ist, ungeachtet der Frage, ob die Verrechnung (Aufrechnung) durch Verwaltungsakt oder rechtsgeschäftlich zu erfolgen hat. Beim Zusammentreffen von Pfändung eines Altersruhegeldes und dessen Verrechnung mit Forderungen eines Versicherungsträgers ist § 392 BGB entsprechend anzuwenden: BSG, Urteil v. 12.7.1990, 4 RA 47/88, SozR 3-1200 § 51 Nr. 1.
Eine einheitliche Verrechnungserklärung für künftige Rentenauszahlungsansprüche ist zulässig. Es besteht kein allgemeiner Vorrang des Erstattungsanspruchs gem. § 104 SGB X gegenüber einem Verrechnungsersuchen:
BSG, Urteil v. 26.9.1991, 4/1 RA 33/90, SozR 3-1200 § 51 Nr. 2.
Zur rechtsverbindlichen Feststellung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vor Aufrechnung mit laufenden Honorarzahlungen:
BSG, Urteil v. 10.5.1995, 6 RKa 17/94, BSGE 76 S. 117 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5 = NJW 1996 S. 3103 = USK 95121.
Die in § 51 Abs. 1 vorgesehenen Einschränkungen gelten nicht für die Aufrechnungen nach § 51 Abs. 2 (Anschluss an BSGE 45, 271).
Zur Aufrechnung durch Verwaltungsakt:
BSG, Urteil v. 27.3.1996, 14 REg 10/95, MDR 1997, 275 = SGb 1997 S. 328 mit Anm. Dörr = BSGE 78 S. 132 = SozR 3-1200 § 51 Nr. 5 = NJW 1993 S. 3397.
Eine wirksame Ermächtigung zur Verrechnung und die hierzu korrespondierende Verrechnungserklärung erfordern neben der Bezeichnung einer bestands- und rechtskräftig festgestellten Forderung auch die Konkretisierung nach Art und Umfang.
Die Verrechnungserklärung ist kein Verwaltungsakt. Würde man der Aufrechnungs- bzw. Verrechnungserklärung (auch) die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung i.S. eines Verwaltungsakts beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der f...