Entscheidungsstichwort (Thema)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Orientierungssatz
1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2b SGG ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte.
2. Wendet sich der Leistungsberechtigte gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB 2 i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB 3, so handelt es sich nicht um eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt. Deren Bedeutung erschöpft sich nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion. Infolgedessen ist in einem solchen Fall die Beschwerde gegen den ablehnenden PKH-Beschluss nach § 172 SGG zulässig.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2b Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 SGG ausgeschlossen; denn in der Hauptsache bedürfte die Berufung nicht der Zulassung. Wenn sich ein Leistungsberechtigter gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) iVm § 309 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wendet - der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung, dass eine Meldeaufforderung rechtswidrig gewesen sei -, so handelt es sich nicht um eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt (entgegen LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14 - RdNrn. 20 ff. bei juris). Vielmehr erschöpft sich die Bedeutung der Meldeaufforderung nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion (Thüringer LSG, Beschluss vom 20.06.2016 - L 9 AS 318/16 B - RdNrn. 15 ff. bei juris; siehe zur vergleichbaren Problematik der Eingliederungsvereinbarung: Beschluss des erkennenden Senates vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - RdNr.1 bei juris).
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Insoweit nimmt der Senat vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts Bezug, denen er sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage anschließt, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.
Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, § 73a SGG iVm § 124 Abs. 4 Zivilprozessordnung.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Fundstellen