Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kosten für Schönheitsreparaturen. keine mietvertragliche Verpflichtung. Unwirksamkeit der Fristenregelung bzw Formularklausel
Orientierungssatz
1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen können Aufwendungen für die Unterkunft iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 sein. Sie umfassen insbesondere das Tapezieren und Streichen von Decken und Wänden.
2. Sie sind dann nicht vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn sie mietvertraglich iS einer starren Fälligkeitsregelung vereinbart sind und infolgedessen nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sind, weil sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegen.
3. Für Diele und Toilette ist als angemessene Renovierungsfrist eine solche von 5 Jahren und für Kellerräume eine solche von 7 Jahren anzusehen. Unterschreitet die mietvertragliche Regelung diese Frist, so ist wegen unwirksamer Schönheitsreparaturverpflichtung der Grundsicherungsträger zu einer Kostenübernahme nicht verpflichtet.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.04.2009 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen in Höhe von ca. 1.200 Euro nach dem Grundsicherungsrecht des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) geltend machen kann.
1. Die Klägerin ist am 00.00.1942 geboren. Sie bewohnt seit dem 00.00.1985 eine 53 qm große Mietwohnung in der B Straße 00 in E. In dem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag vom 22.02.1985 ist unter § 9 unter der Überschrift "Schönheitsreparaturen" folgendes vereinbart:
"Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
Der Vermieter ist berechtigt, die Ausführung der Schönheitsreparaturen für Küche, Baderäume, Toiletten und Dielen in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren, für andere Räume in einem solchen von vier bis sechs Jahren zu verlangen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist. ( ...)"
Nachdem die Klägerin in der Vergangenheit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen hatte, gewährte ihr die Beklagte seit Anfang 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23.05.2007 bewilligte die Beklagte diese Leistungen zuletzt für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2007. Die tatsächlichen Kosten der Klägerin für Unterkunft und Heizung wurden weiterhin in vollem Umfang übernommen.
Mit Bescheid vom 19.06.2007 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2007.
2. Am 05.03.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Kosten für eine durchzuführende Wohnungsrenovierung. Seit März 1985 wohne sie in ihrer Wohnung und in dieser Zeit - in 22 Jahren - sei ihr nur ein Mal Geld für Tapeten gewährt worden.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 09.05.2007 eine Zusicherung zu den Aufwendungen für die Renovierung ab, weil Renovierungskosten nicht im Leistungskatalog des SGB II vorhanden seien.
Hiergegen erhob die Klägerin am 23.05.2007 Widerspruch. Sie wies darauf hin, dass ihr monatlich lediglich 623,85 Euro zur Verfügung stünden. Es sei nicht möglich, davon Miete, Strom, Telefon, Ernährung, Kleidung, Hausrat, Teilnahme am kulturellen Leben und Körperpflege zu bestreiten. Darüber hinaus habe sie bedingt durch ihre Krebserkrankung (mit Chemotherapie) 121,00 Euro für eine Perücke ausgeben müssen.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2007 als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde als einfacher Brief zur Post aufgegeben. Das Datum der Absendung ist nicht bekannt; die Klägerin hat den Widerspruchsbescheid vom 06.11.2007 nach ihren Angaben am 08.11.2007, einem Donnerstag, erhalten. Die Regelleistung nach dem SGB II umfasse insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nach § 2 Abs. 2 Punkt 4 der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung (RSV)) gehörten zu dem durch den Regelsatz abgedeckten Hausrat neben Einrichtungsgegenständen, Apparaten, Geräten und Ausrüstungen für den Haushalt auch die Instandhaltung des Hausrates sowie des Haushalts und damit auch Renovierungskosten.
3. Die Klägerin hat hiergegen am 10.12.2007, einem Montag, Klage vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben. Zur Begründung hat sie ergänzend auf ihre schwere Erkrankung und die damit einhergehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen hingewiesen. Für die Wohnungsrenovierung sei mit Kosten in Höhe von ca. 1.000 bis 1.200 Euro zu rechnen. Sie benötige ca. 27 Rollen Tapete ab 8,00 Euro/Stück, Vorstrichfarbe zu 8,99 E...