LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.03.2022 - L 11 SF 360/20 EK R

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 29.11.2022; Aktenzeichen B 10 ÜG 6/22 B)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 7.200 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg (Az. S 37 R 970/16 [zuvor: S 37 R 93/09]) und dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 530/20) anhängig gewesenen Verfahrens (Ausgangsverfahren).

Der Kläger bezog in der Zeit vom 30. Dezember 2004 bis zum 29. Dezember 2007 einen Existenzgründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) von der zuständigen Agentur für Arbeit. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund prüfte in der Folge das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Geltendmachung von Beiträgen. Mit Bescheid vom 19. Juni 2008 stellte die DRV Bund Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 30. Dezember 2004 für die Dauer des Bezuges des Existenzgründungszuschusses fest. Zudem berechnete sie Beiträge für die Zeit vom 30. Dezember 2004 bis zum 29. Dezember 2007 in Höhe von 8.625,01 Euro. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger am 23. Juli 2009 Klage zum SG Duisburg (S 37 R 93/09). Am 8. Juli 2010 forderte das SG den Kläger auf, das Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung zu betreiben, und wies darauf hin, dass die Klage anderenfalls als zurückgenommen gelte. Die zugrunde liegende Verfügung war nicht von der Kammervorsitzenden mit vollem Namenszug unterschrieben. Das SG trug die Streitsache am 22. Oktober 2010 als durch Klagerücknahme erledigt aus. Nachdem der Kläger in dem anderweitigen Verfahren S 34 R 421/14 geltend gemacht hatte, die Aufforderung vom 8. Juli 2010 nicht erhalten zu haben, und die Erfüllung formaler Voraussetzungen rügte, führte das SG das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen S 37 R 970/16 WA fort und wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2020 ab. Im Erörterungstermin vor dem LSG schlossen der Kläger und die DRV Bund einen Vergleich, der das Verfahren nach Ablauf der Widerrufsfrist am 7. September 2020 beendete.

Das Verfahren stellt sich chronologisch wie folgt dar:

Datum	Bl. GA	Handelnder	Aktivität
23.7.2009	1	Kläger	Klageerhebung (Fax)
24.7.2009	2	SG	Verfügung: Anforderung des angefochtenen Bescheides von Kl.; Aufforderung zur Übersendung von Erwiderung + Akten ggü. Bekl.
14.8.2009	4R	SG	Hinweis des SG an Beteiligte, dass Original der Klageschrift zwischenzeitlich irrtümlich als weiteres Verfahren erfasst worden war (S 10 R 199/09)
13.8.2009	5	Beklagte	Eingang Stellungnahme: Verweis auf Inhalt der Akten vor Klagebegründung
14.8.2009	5R	SG	Verfügung: Übersendung z.K. + Aufforderung zur Übersendung der Klagebegründung
20.8.2009	6R	SG	Durchführung einer Meldeanfrage + erneute Versendung der Verfügung vom 14.8.2009 nach Postrücklauf
18.9.2009	7	Kl.	Eingang Klagebegründung
22.9.2009	7R	SG	Verfügung: Übersendung an Bekl. z.K.; Anfrage an Kl., ob Einverständnis mit Beiziehung der Akten der Arbeitsagentur bestehe
15.10.2009	8	Kl.	Eingang Stellungnahme: Kein Einverständnis mit Beiziehung
16.10.2009	8R	SG	Verfügung: Übersendung an Bekl. z.K.; Schreiben an Kl.: Hinweis auf mögliche Erkenntnisse aus der Akte der Arbeitsagentur
28.10.2009	10	Bekl.	Eingang Stellungnahme: Klageabweisung (Verweis auf Versicherungspflicht 30.12.2004 - 29.12.2007)
30.10.2009	10R	SG	Verfügung: Übersendung an Kl. z.K.
13.11.2009	10R	SG	Verfügung: Erinnerung des Klägers
10.12.2009	10R	SG	Verfügung: Dringende Erinnerung des Klägers
16.12.2009	11	Kl.	Eingang Stellungnahmen mit Datum 26.10.2009 und 17.11.2009
17.12.2009	13R	SG	Verfügung: Übersendung an Bekl. z.St.
7.1.2010	14	Bekl.	Eingang Stellungnahme (Festhalten an Beitragsforderung aufgrund Bezuges des Existenzgründungszuschusses)
11.1.2010	15R	SG	Verfügung: Übersendung an Kl. z.St. + Anfrage, ob Einverständnis mit Beiziehung der Akten der Arbeitsagentur bestehe
22.2.2010	14R	SG	Verfügung: Erinnerung des Kl.
19.3.2010	15	SG	Verfügung: Erneute Erinnerung des Kl.
22.4.2010	15R	SG	Verfügung: ET
22.4.2010	16	SG	Ladung zum Termin (11.6.2010)
9.6.2010	21	SG	Verfügung: Namen des Kl. ändern (zuvor als "P" geführt)
11.6.2010	22	SG	ET Beschluss: Weitere Ermittlungen durch KV
11.6.2010	21R	SG	Vermerk: Aggressives Auftreten des Klägers und der begleitenden Ehefrau im Termin ggü. KV + Bekl.-Vertreter; Androhung Ablehnungsgesuch "Der Kläger sollte nicht noch einmal zum Termin geladen werden"
8.7.2010	25 ff.	SG	Verfügung: Hinweis, dass keine Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit des Bescheides bestünden; Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen binnen drei Monaten (Einkommensnachweis bzgl. "Ich-AG" und aktuelle Einkommensverhältnisse Kl. + Ehefrau); Hinweis auf Klagerücknahmefiktion, wenn Verfahren länger als drei Monate nicht betrieben werde Keine Unterschrift der KV Zustellung am 15.7.2010
12.8.2010	31	Bekl.	Ei...