SG Dessau-Roßlau Urteil vom 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Leitsatz (amtlich)

Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Landkreis Wittenberg.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 19.08.2019; Aktenzeichen B 14 AS 264/18 B)

Tenor

1. Der Bescheid vom 18. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2013 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin zu 1) für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. März 2012 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 52,82 Euro und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. März 2012 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 0,81 Euro unter Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23. April 2012 zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte hat den Klägern 50 Prozent der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 31. März 2012 im Wege des Überprüfungsverfahrens.

Die 1979 geborene Klägerin zu 1) und ihr am ... 2004 geborener Sohn, der Kläger zu 2), standen seit 2005 mit Unterbrechungen im fortlaufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem Beklagten. Sie bewohnten ab September 2008 eine ca. 74 m² große Wohnung in der ...-Straße in Wittenberg zur Miete. Laut Mietvertrag vom 22. August 2008 waren eine Grundmiete von 330,00 Euro und eine Betriebskostenvorauszahlung von 85,00 Euro monatlich zu zahlen. Die separaten Abschläge für Gas als Heiz- und Warmwasserbereitungskosten fielen nach Jahresabrechnung vom 31. Dezember 2011 in Höhe von 82,00 Euro ab Februar 2012 bis Dezember 2012 monatlich an.

In der Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2011, in welchem Leistungen für den Zeitraum April 2011 bis September 2011 für beide Kläger bewilligt worden waren, wies der Beklagte darauf hin, dass die Kosten für den angemieteten Wohnraum als unangemessen anzusehen seien. Die Kläger würden aufgefordert, die derzeitigen Kosten der Unterkunft unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 auf ein angemessenes Maß zu senken. Sollte eine Senkung nicht erfolgen, wäre der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Kosten der Unterkunft durch die Kläger selbst zu tragen. Für einen 2-Personen-Haushalt würden die angemessenen Kosten der Unterkunft (Grundmiete und kalte Betriebskosten) derzeit monatlich 316,20 Euro betragen.

Für den Kläger zu 2) wurden Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro sowie durch den Kindsvater monatlich Unterhalt gezahlt. Dahingehend gab die Klägerin zu 1) im Fortzahlungsantrag vom 31. August 2011 an, dass monatlich 300,00 Euro zufließen würden. Weiteres Einkommen der Kläger wurde verneint.

Mit Bescheid vom 14. September 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 Leistungen, darunter für Februar 2012 bis März 2012 in Höhe von monatlich 604,78 Euro (Klägerin: 601,39 Euro, Kläger: 3,39 Euro). In der Bedarfsberechnung legte der Beklagte bei den Unterkunftskosten einen Betrag von 316,20 Euro und bei den Heiz- und Warmwasserkosten 70,58 Euro zugrunde, kopfanteilig also monatlich 193,39 Euro. Auf den Kindesbedarf rechnete der Beklagte das Kindergeld sowie Unterhalt von lediglich 257,00 Euro an.

Nach Mitteilung der Klägerin zu 1), dass sie ab Oktober 2011 eine Teilzeitbeschäftigung mit einem monatlichen Bruttolohn von 1100,00 Euro bzw. Nettolohn von 863,71 Euro aufgenommen hätte, bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 17. November 2011 geringere Leistungen für den Zeitraum November 2011 bis März 2012 unter Anrechnung des Einkommens, darunter für Februar 2012 bis März 2012 Leistungen in Höhe von monatlich 31,07 Euro (Klägerin: 30,90 Euro, Kläger: 0,17 Euro). Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30. November 2011 gekündigt. Daraufhin bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 12. Januar 2012 Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 in Höhe von monatlich 615,66 Euro (Klägerin: 612,27 Euro, Kläger: 3,39 Euro) ohne Einkommensanrechnung aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Beklagte berücksichtigte nunmehr auch die Anpassung der Regel- und Mehrbedarfe. Zusätzlich bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 2) für Februar 2012 Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 30,00 Euro.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. April 2012 beantragten die Kläger die Überprüfung des Bescheides für den Bewilligungszeitraum Oktober 2011 bis März 2012. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien ...