Nachgehend
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Frage der Übernahme einer Nachzahlung von Betriebs-kosten durch die Beklagte für das Jahr 2006, dabei insbesondere darüber, ob die vom Individualverbrauch unabhängigen Grundkosten bei der Warmwasserzubereitung zu über-nehmen sind, weil sie zu den Kosten der Unterkunft gehören oder aus der Regelleistungen zu bezahlen sind.
Der 1965 geborene Kläger steht seit dem 01.01.05 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Am 28.06.07 beantragte der Kläger die Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten und Heizkosten für seine Wohnung in Höhe von 92,52 EUR. Mit Bescheid vom 13.08.07 lehnte die Beklagte die Übernahme der Nachzahlung ab mit der Begründung, dass es sich bei der Nachzahlungsforderung nur um Warmwasserkosten handele, die aus der Regelleistungen zu bestreiten seien. Hiergegen legte der Kläger am 23.08.07 Widerspruch ein mit der Begründung, dass zumindest die verbrauchsunabhängigen Grundkosten - die im Jahr 2006 immerhin 140,44 EUR betragen hätten - zu den Kosten der Unterkunft zu zählen seien, da diese auch ohne Zubereitung von Warmwasser entstanden wären. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.08 zurückgewiesen. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die neueste Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 27.02.08 zum Aktenzeichen B 14/11 b AS 15/07 R, wonach die Kosten der Warmwasserbereitung bereits von der Regelleistung gemäß § 20 SGB II umfasst seien. Zwar setzte das BSG lediglich 6,22 EUR monatlich für Warmwasserkosten an, und der Kläger habe unzweifelhaft monatlich höhere Warmwasserkosten, dies sei jedoch Sache des Leistungsempfängers, da sämtliche Kosten der Warmwasserbereitung bereits in der Regelleistungen enthalten sei-en. Darüber hinaus seien bei den Heiz- und Betriebskosten jeweils Guthaben (Guthaben bei den Betriebskosten 35,69 EUR und Guthaben bei den Heizkosten 21,40 EUR) entstanden, die der Vermieter bereits mit den Nachforderungen für die Warmwasserbereitung verrechnet habe, so dass der geforderte Nachzahlungsbetrag in Höhe von 92,52 EUR alleine aus den Kosten für die Warmwasserzubereitung entstanden sei, der daher nicht übernommen werden könnte.
Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht am 25.11.08 und beantragte für den Fall der Klageabweisung die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der zugrundeliegenden Rechtsfrage. Die Klage wurde dahingehend begründet, dass zumindest die verbrauchsunabhängigen Grundkosten nicht von der Regelleistung erfasst sein könnten, da diese auch dann entständen, wenn der Kläger überhaupt kein warmes Wasser zubereite. Darüber hinaus handele es sich bei diesen Grundkosten nicht um die in § 20 SGB II genannten Energiekosten, sondern vielmehr um Kosten für Wartung, Gerätschaften und ähnliche Posten, welche nach Wohnfläche auf die Mieter des Anwesens umgelegt würden. Diese Kosten seien wegen ihrer Nähe zu den sonstigen Betriebskosten, die von § 22 SGB II erfasst würden, den Kosten der Unterkunft zuzurechnen. Darüber hinaus seien bereits die Grundkosten für die Warmwasserbereitung des Klägers im Jahr 2006 mit 140,44 EUR jährlich höher als der vom BSG als in der Regelleistung enthaltene, angenommene Betrag von 6,22 EUR monatlich.
Der Kläger stellt daher den Antrag,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.08.07 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.08 zu verpflichten, Betriebskosten des Klägers für das Jahr 2006 in Höhe von 92,52 EUR zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Beklagtenakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Warmwasserbereitung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006. Eine höhere Leistung wäre nur denkbar, wenn zumindest Teile der Nachzahlungsforderung des Vermieters in Höhe von 92,52 EUR, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sein könnten. Das ist ausgeschlossen.
Bei dieser Nachzahlungsforderung des Vermieters kann es sich nur um Warmwasserkosten handeln, da nach der Abrechnung des Vermieters vom 18.06.07 (Bl. 164 ff. der Beklagtenakte) im Hinblick auf die Heiz- und Betriebskosten sogar ein Guthaben entstanden ist. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R, dort Rn. 27) hat festgestellt, dass bei isolierter Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft abzuziehen sind. Dabei hat das BSG nicht nach Grund- und Verbrauchskosten unterschieden. Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, dass eine derartige Unterscheidung auch nicht sinnvoll wäre, weil diese Begriffe irreführend sind. Nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 A...
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