Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung

Klaus Limpinsel

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) v. 27.12.2010 (BGBl. I S. 2262) mit Wirkung zum 1.1.2011 eingeführt worden. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) sind mit Wirkung zum 1.1.2012 in Abs. 1 der Satz 10 und in Abs. 4 der Satz 7 angefügt worden. In Abs. 9 sind nach Satz 3 der Satz 4 eingefügt sowie Satz 9 angefügt worden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (2. AMGÄndG) v. 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192) sind rückwirkend zum 28.6.2012 (Tag der 3. Lesung – vgl. Art. 15 Abs. 11 des Gesetzes) in Abs. 4 Satz 2 nach dem Wort "Länder" die Wörter "nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung nach Absatz 9" eingefügt und Abs. 9 Satz 3 neu gefasst worden.

Aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (3. AMGuaÄndG) v. 7.8.2013 (BGBl. I S. 3108) sind mit Wirkung zum 13.8.2013 nach Abs. 3 Satz 1 ein neuer Satz 2 eingefügt und Abs. 4 Satz 2 neu gefasst worden.

Mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG) v. 27.3.2014 (BGBl. I S. 261) sind mit Wirkung zum 1.4.2014 in Abs. 1 die Sätze 2 bis 5 durch einen neuen Satz 2 ersetzt sowie der Abs. 3a eingefügt worden.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) sind in Abs. 2 Satz 1 die Wörter "als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Absatz 5a" mit Wirkung zum 1.1.2017 durch die Wörter "als bei den Wirtschaftl...