0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
§ 34 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996 mit Wirkung zum 1.7.1996 geändert. Mit dem SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurden mit Wirkung zum 1.7.2001 die Sprachregelungen im Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 dem SGB IX angepasst. Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) hat Änderungen von Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2008 mit sich gebracht.
Eine weitere Änderung von Abs. 2 Satz 2 ist durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus v. 30.7.2009 (BGBl. I S. 2495) zum 5.8.2009 erfolgt. Durch Art. 7 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) wurde mit Wirkung zum 29.6.2011 Abs. 1a eingeführt.
Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I 2246) regelte mit Abs. 3 mit Wirkung zum 30.10.2012, dass Leistungen der sozialen Sicherung der Pflegeperson unter einzelnen Bedingungen vorübergehend nicht ruhen.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) traten mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Einführung der 5 Pflegegrade zum 1.1.2017 notwendige Folgeänderungen in Kraft.
1 Allgemeines
Rz. 2
§ 34 nennt eine Vielzahl von Tatbeständen, bei deren Vorliegen der Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ruht, benennt indessen auch Ausnahmetatbestände.
2 Rechtspraxis
2.1 Auslandsaufenthalt
Rz. 3
Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 normiert mit der Einschränkung des nachfolgenden Satzes 3 sodann eine Ausnahmeregelung im Falle des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes.
Voraussetzung ist jeweils, dass die Leistung des Pflegegeldes bzw. die Pflegesachleistung bereits vor Beginn des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes bewilligt worden ist. Für die Pflegesachleistung verlangt Nr. 1 Satz 3 zudem, dass die betreffende bekannte Pflegekraft den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.
Rz. 4
Der Ruhenstatbestand des Auslandsaufenthaltes hat zudem durch Rechtsprechung des EuGH eine sehr starke Einschränkung erfahren. Mit seiner Entscheidung v. 5.3.1998 (C-160/96, NJW 1998 S. 1767) hat der EuGH klargestellt, dass Versicherte der deutschen Pflegeversicherung bei Aufenthalt oder Wohnsitznahme in Ländern der EU bzw. des EWR abweichend vom Prinzip des § 34 Abs. 1 Nr. 1 auch über einen Zeitraum von 6 Wochen hinaus Leistungen erhalten können. Der EuGH hat in dem Verbot, während eines dauernden Auslandsaufenthaltes Pflegegeld zu zahlen, einen Verstoß gegen europäisches Recht in Gestalt der EWG-VO 1408/71 gesehen. Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im europäischen Wirtschaftsraum Gebrauch machen wollen, dürfen nach Auffassung des EuGH hierdurch keine unangemessenen sozialrechtlichen Nachteile erleiden.
Rz. 5
Das Urteil hat nur für solche Personen Bedeutung gewonnen, die sich in einem Land des EWR aufhalten. Es bezieht sich auf Versicherte, die trotz Aufenthaltes oder Wohnsitzes im EWR-Ausland in der deutschen Pflegeversicherung versichert sind und entsprechend Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung entrichten. Es gilt darüber hinaus für die mitversicherten Familienangehörigen.
Sachleistungen, auch in Gestalt von Kombinationsleistungen gemäß §§ 36, 38, Pflegehilfsmittel gemäß § 40 und Pflegekurse gemäß § 45 sind nicht exportfähig. Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls dann, wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die pflegebedürftige Person wohnt, im Gegensatz zum System des zuständigen Staates keine Sachleistungen vorsieht (EuGH, Urteil v. 16.7.2009, C-208/07).
Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des EuGH nunmehr durch Einfügung des Abs. 1a zustimmend reagiert. Zu beachten ist dabei indes, dass der Tatbestand dieser Vorschrift nur das Pflegegeld nach § 37 oder das anteilige Pflegegeld nach § 38 erfasst. Details regelt das Gemeinsame Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt v. 13.4.2017.
Das BSG hat mit Urteil v. 20.4.2016 (B 3 P 4/14 R) ebenfalls festgestellt, dass bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt auch ein Anspruch auf Verhinderungspflege nach § 39 besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ersatzpflegeperson aus Deutschland heraus mitreist oder sich vor Ort befindet (z. B. in Spanien lebende Großeltern) und ob sie mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt...