Übereinkommen über die Abgrenzung der Leistungspflicht für kieferorthopädische Behandlung bei Kassenwechsel [KfoÜbK]

§ 1 Gegenstand des Übereinkommens

¹Die Leistungspflicht für die kieferorthopädische Behandlung im Rahmen des [akt.] § 28 Abs. 2 und § 29 SGB V bestimmt sich bei Kassenwechsel nach Maßgabe der folgenden Regelungen. ²Leistungen im Rahmen der Maßnahmen zur Verhütung von Erkrankungen [akt.] (§§ 21 und 22 SGB V) werden von dem Übereinkommen nicht erfasst.

§ 2 Leistungspflicht

(1) ¹Die Abschlagzahlungen und die Restzahlung im Sinne der Erläuterung zu den Nummern 119 und 120 des Bewertungsmaßstabes für die [akt.] vertragszahnärztlichen Leistungen (BEMA) sind jeweils von der Krankenkasse zu leisten, bei der am 1. Tag des Quartals, für das die Zahlung bestimmt ist, ein Versicherungsverhältnis (Leistungsanspruch) bestand. ²Wird die 1. Abschlagszahlung in demselben Quartal fällig, in dem der Kieferorthopädische Behandlungsplan ausgestellt wurde, so ist abweichend von Satz 1 die Zahlung von der Krankenkasse zu leisten, bei der am Tage der Aufstellung des Kieferorthopädischen Behandlungsplanes ein Versicherungsverhältnis vorlag. ³Ein Versicherungsverhältnis in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn lediglich ein sogenannter nachgehender Leistungsanspruch ([akt.] § 19 Abs. 2 SGB V) gegeben ist.

(2) Bestand zu dem nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 maßgebenden Zeitpunkt kein Versicherungsverhältnis, so ist die Krankenkasse leistungspflichtig, bei der erstmals nach diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis begründet wurde.

(3) Die nach den Absätzen 1 oder 2 leistungspflichtige Krankenkasse hat auch die Material- und Laboratoriumskosten, die Kosten für die Aufstellung des Kieferorthopädischen Behandlungsplanes und sämtliche anderen im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung anfallenden Kosten zu übernehmen, die mit [akt.] der elektronischen Gesundheitskarte für das betreffende Quartal abgerechnet werden.

(4) ¹Werden in einem Quartal Material- und Laboratoriumskosten oder andere Kosten für kieferorthopädische Behandlung abgerechnet, ohne dass eine Abschlagzahlung zu leisten ist (z.B. 9. Quartal), so sind diese Kosten von derjenigen Krankenkasse zu erbringen, bei der am 1. Tag dieses Quartals das Versicherungsverhältnis besteht. ²Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 3 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

(1) Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben, ist von den beteiligten Krankenkassen eine gütliche Einigung anzustreben.

(2) Kommt eine Einigung nach Absatz 1 nicht zustande, so [akt.] ist von den beteiligten Krankenkassen der GKV-Spitzenverband einzuschalten.

§ 4 Schlussvorschriften

(1) ¹Das Übereinkommen beruht auf Gegenseitigkeit. Es ist für alle Krankenkassen verbindlich, die ihm durch schriftliche Erklärung beitreten. ²Eine Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich.

(2) ¹Das Übereinkommen tritt am 1.7.1974 in Kraft. ²Es erfasst alle Fälle, in denen der Kieferorthopädische Behandlungsplan nach dem 30.6.1974 aufgestellt wurde.