Zusammenfassung
Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wann und in welchem Umfang Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind, wenn der Empfänger dieser Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist.
Sozialversicherung: Eine abschließende Aufzählung der bei der Festsetzung der beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigenden Versorgungsbezüge enthält § 229 Abs. 1 SGB V. Regelungen zur Fälligkeit der Beiträge und deren Abführung enthält § 256 SGB V. Die Beitragsfreiheit von Versorgungsbezügen im Zusammenhang mit dem Mindestbetrag, ergibt sich aus § 226 Abs. 2 SGB V. Erläuterungen enthalten die "Grundsätzlichen Hinweise zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen" (GR v. 29.6.2022).
Sozialversicherung
1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich.
Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studenten), fallen Beiträge aufgrund des Versorgungsbezugs nur an, wenn dieser – ggf. zusammen mit weiteren beitragspflichtigen Einnahmen – die fiktive Berechnungsgrundlage überschreitet.
In der Praxis trifft die Beitragspflicht eines Versorgungsbezugs am häufigsten auf pflichtversicherte Rentenbezieher oder auf versicherungspflichtig Beschäftigte zu. Daneben besteht die Beitragspflicht auch bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
2 Umfang der Beitragspflicht
Versorgungsbezüge i. S. d. Sozialversicherung sind grundsätzlich beitragspflichtig. Tritt an die Stelle laufend gezahlter Versorgungsbezüge (Rente) eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt 1/120 der ausgezahlten Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, jedoch längstens für einen Zeitraum von 120 Monaten.
Im Übrigen unterliegt ein Versorgungsbezug in der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Zahlbetrag der Beitragspflicht. Das gilt unabhängig davon, in welcher Weise der Versorgungsbezug finanziert wurde. Insbesondere ist nicht maßgebend, ob und inwieweit die Versorgungsleistung auf Einzahlungen beruht, die die betroffene Person aus bereits mit Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträgen belastetem Einkommen geleistet hat.
Beitragsberechnung von nachgezahlten Versorgungsbezügen
Bei der Beitragsberechnung sind auch Nachzahlungen von Versorgungsbezügen zu berücksichtigen. Allerdings müssen sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem eine Krankenversicherung bestanden hat. Die Beiträge aus der Nachzahlung gelten für die Monate, für die die Versorgungsbezüge nachgezahlt werden.
2.1 Zahlbetrag der Versorgungsbezüge
Versorgungsbezüge werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt wird. Unter Zahlbetrag ist dabei der ausgezahlte Betrag zu verstehen. Allerdings unter Berücksichtigung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften.
Die auf die Versorgungsbezüge entfallende Steuer darf nicht abgezogen werden. Mit dem Zahlbetrag ist zur Sozialversicherung ein höherer Ausgangswert für die Beitragsberechnung maßgebend als im Steuerrecht, denn der steuerliche Ertragsanteil spielt für die Beitragsberechnung keine Rolle.
Der beitragspflichtige Zahlbetrag wird nicht gemindert durch eventuelle Abzweigungsbeträge wegen
- einer Aufrechnung,
- Verrechnung,
- Abtretung oder
- Pfändung.
Mit dem Zahlbetrag ist der Betrag gemeint, den der Versorgungsträger (Zahlstelle) insgesamt zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt.
2.2 Beitragsfreiheit von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung
Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V sind – innerhalb der Altersgrenzen für Kinder in der Familienversicherung – beitragsfrei. Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist außerdem, dass für die Waise Krankenversicherungspflicht besteht. Das setzt den Bezug einer Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Versorgung voraus.
Die Beitragsfreiheit gilt nur für Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen. Entsprechende anderweitige Leistungen für Waisen werden von der generellen Beitragsfreiheit nicht erfasst (z. B. aus Renten der betrieblichen Altersversorgung). Alle...