Verschwendung: 83-Jährige verliert Anspruch auf Grundsicherung im Alter

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zwischen den Lebenserwerbseinkommen von Frauen und Männern klafft nach wie vor eine große Lücke. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, können sich Frauen einer Studie zufolge nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer.

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