Mitarbeiterwechsel von Jobcentern zu Kommunen

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungswidrig, dass die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen abgibt, die Hartz IV-Empfänger in Eigenregie betreuen.
Dadurch werde unzulässig in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer eingegriffen, argumentierte das oberste deutsche Arbeitsgericht am 26.9.2013 in Erfurt (8 AZR 775/12).
Bundesarbeitsgericht rügt Überlassung der Mitarbeiter aus Jobcentern
Die obersten deutschen Arbeitsrichter werden daher den Fall einer Angestellten aus Sachsen-Anhalt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.
Im konkreten Fall war die Klägerin seit November 2008 als Teamleiterin in einem Jobcenter in Sachsen-Anhalt tätig. Nachdem der Landkreis die Betreuung der Hartz IV-Empfänger übernahm, wurde ihr mitgeteilt, dass nunmehr der Kreis ihr neuer Arbeitgeber sei. Dagegen setzte sich die Frau bislang in den beiden ersten Instanzen erfolgreich zur Wehr.
Mitarbeiter von Jobcenter wechseln zu Kommunen
Nach einer Vorschrift des Sozialgesetzbuches geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernimmt. Bundesweit gibt es derzeit 110 Optionskommunen, welche die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von den Arbeitsagenturen übernommen haben. Im Zuge dessen wechselten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 4.000 einstige Mitarbeiter von Jobcentern den Arbeitgeber.
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
1.280
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
7031
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
618
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
595
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
529
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
274
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
238
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
235
-
SGB II: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen
205
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
175
-
Ansprüche und Pflichten bei Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
17.02.2025
-
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
24.01.2025
-
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
22.01.20251
-
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
31.12.2024
-
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
11.12.2024
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
18.11.2024
-
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
16.10.2024
-
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
08.10.2024
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
04.10.2024
-
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
30.09.2024