Gesetzgebung & Politik

Das Bundeskabinett ließ am 6.11.2024 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 passieren. Zuvor hatte es wochenlang Streit darüber gegeben. Damit stehen die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2025 bei 73.800 Euro liegen. Die weiteren Werte im Überblick.

Nach langem Hin und Her hat man sich am 5.11.2024 im EU-Rat über Inhalt und Zeitplan der ViDA-Initiative ("VAT in the Digital Age") geeinigt. Der gefundene Kompromiss gibt den Mitgliedstaaten mehr Zeit, um die Neuregelungen umzusetzen.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist derzeit ungewiss, ob es jeweils noch eine politische Mehrheit für die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht gibt. Was wurde bereits umgesetzt und was soll noch kommen? Hier finden Sie einen Überblick zum aktuellen Stand.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

Der Bundestag hat am 18.10.2024 ein Gesetz verabschiedet, das die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorsieht.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung.

Die Bundesregierung will in dem von ihr beschlossenen Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung insbesondere die einfachere Vergütungsabrechnung von Steuerberatern fördern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 EUR: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.

Das BMF hat den Referentenentwurf zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 8.10.2024 Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.

Das BMF hat am 8.10.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht.  

Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die Wohngemeinnützigkeit haben am Montagmorgen im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2024 gestanden.

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag diskutiert.