BMF bei Digitalsteuer mit Schlingerkurs

Im Wahlkampf war es noch ein Versprechen, jetzt gibt es im Bundesfinanzministerium aber offenbar große Zweifel an höheren Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook. Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend, heißt es der "Bild"-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ministeriums. Bei einer stärkeren Besteuerung werden außerdem negative Folgen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Was das für die Zukunft der Digitalsteuer bedeutet, ist unklar. Ein Ministeriumssprecher betonte am Mittwoch, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Richtlinienvorschläge der EU

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR sowie einem Online-Umsatz von 50 Mio. EUR in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zudem von einer "gerechten Besteuerung großer Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon" die Rede.

Besonders pikant: Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - mit Frankreich, Spanien und Italien die EU-weit stärkere Besteuerung von Digitalriesen mit angestoßen.

Bisher noch keine Entscheidung

Der Sprecher von Scholz betonte: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter." Es würden mehrere Modelle diskutiert. Vor allem müsse man verhindern, dass die Konzerne sich durch eine Verlagerung von Gewinnen der Steuerpflicht entzögen. Das sei aber "keine ganz triviale Angelegenheit", da klassische Steuermechanismen nicht griffen. Der "Sachstandsbericht", aus dem die "Bild" zitiere, sei keine Entscheidung. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie. Beim Begriff der Dämonisierung in dem Papier gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Unternehmen bereits Steuern zahlten.

Skepsis deutlich gewachsen

Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten betont: "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu." Doch zuletzt war im Ministerium - auch wegen des Handelskonflikts mit den USA - die Skepsis deutlich gewachsen.

Parteilinke der SPD pocht auf eine Digitalsteuer

Gerade die Parteilinke der SPD pocht auf eine Digitalsteuer, da die Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt. Schätzungen zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund 9 Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent.

Innerhalb der EU große Uneinigkeit

Vor allem Frankreich pocht auf die sogenannte "Gafa-Steuer" (Google, Apple, Facebook, Amazon). Länder wie Luxemburg, Irland und Malta sind hingegen deutlich zögerlicher. Als Argument führen sie häufig an, dass Europa bei dem Thema nicht vorpreschen, sondern eher eine internationale Lösung auf OECD-Ebene finden solle. Diese Organisation zählt mehr als 30 Mitgliedstaaten, darunter die USA, eine Einigung scheint hier wenig wahrscheinlich.

Stellungnahme des Bundesrats im April

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten auf aufgefordert die Richtlinienvorschläge im Hinblick auf verschiedene Punkte eingehen zu prüfen. Hierzu gehörten u. a. eine mögliche wirtschaftliche Doppelbesteuerung, Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt und die Gefährdung der Standortattraktivität Europas für innovative Unternehmen.