Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung privater Grundst ... / 5. Entnahme als Anschaffung

Der Gesetzgeber fingiert bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem laufenden Betrieb oder anlässlich einer Betriebsaufgabe einen Anschaffungsvorgang (§ 23 Abs. 1 Satz 2 EStG) und damit den Beginn der zehnjährigen Veräußerungsfrist, die nun nicht mehr an die Anschaffung oder Herstellung, sondern an die Entnahme/Betriebsaufgabe anknüpft. Wird das entnommene Grundstück nun innerhalb von zehn Jahren nach der Entnahme veräußert, löst dies ggf. die Rechtsfolgen des § 23 EStG aus. In der Besteuerungspraxis geht es hierbei insb. um Grundstücke, die i.R. einer Betriebsaufgabe privatisiert werden.

§ 23 Abs. 3 Satz 3 EStG regelt in diesen Fällen, dass bei Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 bzw. § 16 Abs. 3 EStG angesetzte Entnahmewert, d.h. der der Besteuerung zugrunde gelegte Teilwert bzw. gemeine Wert tritt.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Entnahmewert seinerzeit zutreffend ermittelt worden ist, maßgebend für den Ansatz fiktiver Anschaffungskosten ist allein der tatsächliche Wertansatz bei der getätigten Entnahme. Ist der entsprechende Aufgabegewinn aufgrund der Freibeträge nach §§ 16 Abs. 4, 14, 14a, 18 Abs. 3 EStG nicht der Besteuerung unterworfen worden, bleibt es dennoch i.R.d. Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns beim Ansatz des Entnahmewerts als fiktive Anschaffungskosten (BMF v. 5.10.2000 – IV C 3 - S 2256 - 263/00, Rz. 33, BStBl. I 2000, 1383).

Wird die Entnahme nicht mit dem Teilwert, sondern fälschlicherweise mit dem Buchwert entnommen und kann der entsprechende Steuerbescheid nicht mehr geändert werden, ist in derartigen Fällen der Ansatz des Buchwertes anstelle des nach dem Gesetz zutreffend ermittelten Teilwerts im Zeitpunkt der Entnahme als (fiktive) Anschaffungskosten maßgeblich. Denn nach dem Gesetzeswortlaut kommt es bei der Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns auf den "angesetzten" Wert an. Dies ist der Entnahmewert, der der Steuerfestsetzung im Steuerbescheid des Veranlagungszeitraums, in dem die Entnahme des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen erfolgt ist, zugrunde gelegen hat unabhängig davon, ob sich dieser Wert (in Form des Buchwertes) als fehlerhaft herausstellt (BFH v. 22.2.2021 – IX R 13/19, BFH/NV 2021, 1169 = EStB 2021, 383 [Günther] und BFH v. 6.12.2021 – IX R 3/21, BStBl. II 2022, 406 = EStB 2022, 241 [Brill]).