Anlage Außergewöhnliche Belastungen 2022 – Tipps und Ges ... / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

Rz. 455

[Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35]

Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind.

Rz. 456

Abzugsvoraussetzungen

Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Aufwendungen

  Alle tatsächlichen Zahlungen des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten (bei Zusammenveranlagung).

• Aufwendungen sind zwangsläufig.

  Die Kosten betreffen den Steuerpflichtigen, seinen Ehegatten oder Angehörige (§ 15 AO). Sie sind notwendig, angemessen und (aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen) unausweichlich.

• Aufwendungen sind außergewöhnlich und eine Belastung.

  Die Kosten liegen dem Grunde nach außerhalb des Üblichen. Eine Belastung liegt nur vor, soweit der Steuerpflichtige die Ausgaben (letztendlich) selbst tragen muss, also nur für den Eigenanteil an den Kosten. Deshalb sind erhaltene Erstattungen z. B. ein Kostenersatz durch eine Versicherung (Kranken-, Unfall-, Hausrat-, Wasserschaden-, Rechtsschutzversicherung) oder durch Beihilfen des Arbeitgebers (z. B. im öffentlichen Dienst) anzurechnen.

• Aufwendungen sind keine Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben.

  Bei Ausgaben, die begrifflich sowohl zu den WK, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben als auch zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, geht der Abzug bei den anderen Ausgabearten den außergewöhnlichen Belastungen vor (§ 33 Abs. 2 EStG).

Rz. 457

• Aufwendungen übersteigen die zumutbare Belastung.

  Die zumutbare Eigenbelastung § 33 Abs. 3 EStG richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und der Zahl der Kinder, die beim Steuerpflichtigen berücksichtigt werden können, also solche, für die Anspruch auf die steuerlichen Freibeträge oder Kindergeld besteht. Die Ermittlung der Eigenbelastung ergibt sich aus folgender Tabelle:

Der Prozentsatz in o. a. Tabelle ist für den jeweiligen Teil des Gesamtbetrags getrennt (stufenweise) anzuwenden (BFH, Urteil v. 19.1.2017, VI R 75/14, BFH/NV 2017 S. 675).

Rz. 458

Abzugszeitpunkt/Kostenverteilung

Außergewöhnliche Belastungen sind in voller Höhe im Jahr der Zahlung abzugsfähig. Das gilt auch für mit Kredit finanzierte Kosten. Eine Kostenverteilung auf mehrere Jahre – ggf. über eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO – ist auch bei besonders hohen Kosten (z. B. Krankheits-, Hausumbau- und Sanierungskosten), die sich wegen der geringen Höhe der Einkünfte steuerlich zu einem ganz überwiegenden Teil nicht auswirken, nicht möglich (BFH, Beschluss v. 12.7.2017, VI R 36/15, BFH/NV 2017 S. 1380).

Ein Kostenersatz seitens Dritter (z. B. Beihilfe bei Beamten, Versicherungsersatz der Kranken- oder Krankenhaustagegeldversicherung) mindert – unabhängig vom Erstattungszeitpunkt – die abzugsfähigen Kosten, wenn bei Zahlung der Kosten bereits mit dem Kostenersatz gerechnet werden konnte.

Rz. 459

Einzelfälle von außergewöhnlichen Belastungen

Die unter die außergewöhnlichen Belastungen fallenden Kosten wurden im Wesentlichen durch die Rspr. festgelegt. Es folgen Erläuterungen zu den wichtigsten bzw. am häufigsten vorkommenden Kosten bzw. zu Sachverhalten, bei denen besonders hohe Kosten anfallen.

Rz. 460

[Krankheitskosten→ Zeile 31]

Krankheitskosten erwachsen, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen sind (→ Tz 461) unabhängig von Art und Ursache der Erkrankung, immer aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Auch bezüglich der Abzugshöhe werden die tatsächlichen Kosten als angemessen und notwendig unterstellt.