Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien

OFD Berlin, Verfügung v. 13.11.2003, St 121 - S 2144 - 2/00

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert:

Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem speziell zum Sponsoring ergangenen BMF-Schreiben vom 18.2.1998, BStBl 1998 I S. 212, Fach 1 Nr. 11 zu § 4 Abs. 4 EStG-Kartei Berlin).

Folgende Möglichkeiten sind dabei in Betracht zu ziehen:

1. VIP-Aufwendungen für Geschäftsfreunde

a) Geschenke

Wendet der Steuerpflichtige seinen Geschäftsfreunden unentgeltlich Leistungen zu (beispielsweise Eintrittskarten), um geschäftliche Kontakte vorzubereiten und zu begünstigen oder um sich geschäftsfördernd präsentieren zu können, kann es sich um Geschenke im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, die nur abziehbar sind, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen.

Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht demjenigen der bürgerlich-rechtlichen Schenkung.

Erfolgt die Zuwendung dagegen als Gegenleistung für eine bestimmte in engem sachlichen oder sonstigem unmittelbaren Zusammenhang stehende Leistung des Empfängers, fehlt es an der für ein Geschenk notwendigen unentgeltlichen Zuwendung. Die Aufwendungen sind dann grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

b) Bewirtung

Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden aus geschäftlichem Anlass sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen beschränkt abziehbar. Eine Bewirtung i.S. d § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn Personen beköstigt werden und die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (R 21 Abs. 5 EStG). Die Beurteilung der Art der Aufwendungen richtet sich grundsätzlich nach der Hauptleistung. Ist die im Regelfall nicht durch Bewirtungsleistungen geprägte Veranstaltung als unentgeltliche Zuwendung an die eingeladenen Gäste i.S. des Geschenkbegriffs des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten, weil auf die Bewirtung nur ein geringer Anteil des Werts und des Umfangs der Leistung entfällt, so sind die hierbei anfallenden Aufwendungen für Speisen und Getränke angesichts ihres „akzessorischen Charakters” dem Abzugsverbot der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zu unterwerfen. Die Bewirtungskosten sind nur dann nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG abziehbar, wenn eine gesonderte Einzelabrechnung dieser Aufwendungen erfolgt.

c) Aufwendungen für das „Werbepaket”

Die in den vertraglich abgeschlossenen Leistungspaketen neben den Eintrittskarten, der Bewirtung, den Raumkosten u.ä. erfassten Aufwendungen für ein Werbepaket sind grundsätzlich als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abziehbar.

d) Behandlung beim Empfänger

Bei den Empfängern der Zuwendungen (vgl. zu Tz. 1 Buchst. a) ist der geldwerte Vorteil wegen der betrieblichen Veranlassung als Betriebseinnahme zu erfassen, und zwar auch dann, wenn für den Zuwendenden das Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt (BFH-Urteil vom 26.9.1995, BStBl 1996 II S. 273).

Der Vorteil aus einer Bewirtung (vgl. zu Tz. 1 Buchst. b) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist aus Vereinfachungsgründen beim bewirteten Steuerpflichtigen nicht als Betriebseinnahme zu erfassen (RZ 18 Abs. 3 EStR 2002).

2. VIP-Aufwendungen für Arbeitnehmer

a) Geschenke

Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer sind vom Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen und somit in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Zuwendung stellt für den Arbeitnehmer Arbeitslohn dar.

b) Bewirtung

Bewirtungen, die der Steuerpflichtige seinen Arbeitnehmern gewährt, gelten als betrieblich veranlasst und unterliegen mithin nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Beim Arbeitnehmer führt dies zu steuerpflichtigem Sachbezug gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 LStDV Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von 50 EUR monatlich und R 31 Abs. 8 LStR zur steuerlichen Erfassung und Bewertung der Mahlzeiten sind zu beachten.

Zu unterscheiden hiervon ist die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, an der Arbeitnehmer der Steuerpflichtigen lediglich teilnehmen (Beispiel: der Unternehmer lädt anlässlich eines Geschäftsabschlusses die Geschäftspartner und seine leitenden Angestellten ein). Hier greift § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch für den Teil der Aufwendungen, der auf den an der Bewirtung teilnehmenden Arbeitnehmer entfällt.

3. Privat veranlasste VIP-Maßnahmen

Ist die Leistung des Unternehmers privat veranlasst, handelt es sich gemäß § 12 Nr. 1 EStG in vollem Umfang um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung; bei Kapitalgesellschaften können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Eine private Veranlassung ist u. a. dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Eintrittsk...