Beratungskosten

Zusammenfassung

Begriff

Zu den Beratungskosten des Unternehmers gehören u. a. die Kosten der Rechtsverfolgung, die durch Beratung, Vertretung oder Prozessführung bei Verfolgung betrieblicher Ansprüche entstehen oder bei der Abwehr gegen den Betrieb gerichteter Ansprüche anfallen. Ein Großteil der Beratungskosten entfällt auf den beauftragten Steuerberater.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Betriebsbezogene Beratungskosten für den Unternehmer: Betriebsausgaben. Beratungshonorare, z. B. für den GmbH-Geschäftsführer im Statusfeststellungsverfahren § 7a SGB IV: Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit (BFH, Urteil v. 6.5.2010, VI R 25/09, BFH/NV 2010 S. 1718). BFH, Urteil v. 30.4.2014, XI R 33/11: Kein Vorsteuerabzug einer KG aus Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kommanditanteils; BFH, Urteil v. 9.2.2012, VI R 23/10: Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.2.2014, 4 K 2523/09, EFG 2014 S. 1151: Kosten für die Rechtsberatung, die sich auf die steuerliche Beurteilung eines Veräußerungsvorgangs bezieht, sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 Abs. 1 UmwStG; zur Abgrenzung: § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG bezüglich privat veranlasster Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14, BFH/NV 2015 S. 1477; BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 27/18, BFH/NV 2021 S. 97: Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar; s. auch BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 15/18, BFH/NV 2021 S. 78; BFH, Beschluss v. 23.7.2020, VIII B 157/19, BFH/NV 2021 S. 10: Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; BFH, Beschluss v. 10.8.2022, VI R 29/20, BFH/NV 2022 S. 1236: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits – hier eines Strafverfahrens – eines Dritten (bspw. eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.

1 Betriebliche Rechtsverfolgungskosten richtig buchen

1.1 Rechtsanwaltskosten: Wann Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgaben gebucht werden

Rechtsanwaltskosten entstehen im Zusammenhang mit einer vorsorglichen Beratung oder bei konkretem Anlass außergerichtlich oder im Rahmen eines Prozesses.

Praxis-Beispiel

Wann Rechtsanwaltskosten Betriebsausgaben sind

• Unternehmer lässt sich über die neuesten Vorschriften im Arbeitsrecht (z. B. Mindestlohn, Kurzarbeit wegen Angriffskrieg gegen Ukraine) informieren oder neue Arbeitsverträge erstellen.
• Freiberufler hat einen Unfall mit dem betrieblichen Pkw und möchte Schadenersatz für entgangenen Gewinn beim Unfallgegner geltend machen.
• Unternehmer will eine Forderung gegen einen Kunden einklagen.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten teilen grundsätzlich als Folgekosten die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind.^[1] Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt (RVG).^[2] Honorarvereinbarungen mit dem Anwalt, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen, sind zulässig.^[3] Wenn die Kosten in einem Prozess der gegnerischen Partei auferlegt werden, hat der obsiegende Unternehmer nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren (ohne Mehrwertsteuer) einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verlierer. In beschränktem Umfang sind auch Erfolgshonorare zulässig.^[4]

Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.^[5]

Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichts-, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RVG vereinbart wird.^[6]

Praxis-Beispiel

Schuldner zahlt an Handwerker nach außergerichtlicher Mahnung eines Anwalts

Ein Handwerker hat in 2023 gegen einen säumigen Privatkunden (Müller) eine Forderung über Werklohn i. H. v. 11.900 EUR brutto. Nach fruchtlosen Mahnungen beauftragt er einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung. Der Anwalt verlangt einen Vorschuss von 737,09 EUR (0,9 Gebühr gem. Nr. 2300 Abs. 2 Satz 1 VV RVG und. 20 EUR Auslagen und 19 % Umsatzsteuer), den der Handwerker überweist. Aufgrund des Verzugs muss der Kunde dem Handwerker alle Kosten ersetzen, aber aufgrund dessen Berechtigung zum Vorsteuerabzug nur den Nettobetrag. Einige Zeit später zahlt der Kunde die Forderung nebst Anwaltskosten netto und aufgelaufene Zinsen i. H. v. 75,80 EUR an den Anwalt. Dieser überweist dem Handwerker die Beträge.

Diese Buchungen muss der Handwerker bei Beauftragung des Anwalts vornehmen:

Konto SKR 03 Soll	Kontenbezeichnung	Betrag EUR	Konto SKR 03 Haben	Kontenbezeichnung	Betrag EUR
4950	Rechts- und Beratungskosten	737,09	1200	Bank	737,09
1400	Forderungen aus Lieferung und Leistung ...