Betriebsaufspaltung im Wandel (estb 2022, Heft 4, S. 139) / 3. Neuerdings geänderte BFH-Rechtsprechung zur personellen Verflechtung

Der Tatbestand der personellen Verflechtung hat durch die jüngste Änderung der BFH-Rechtsprechung^[42] eine weitere Dynamik erfahren.

[42] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele).

a) Sachverhalt und Vorverfahren

In dem zugrunde liegenden Fall^[43] ging es um die Frage, ob eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft Gegenstand des Durchgriffsverbotes im Kontext der personellen Verflechtung für die Besitz-Personengesellschaft sein kann.

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, Grundstücke an eine M-KG überließ.^[44] Kommanditistin der Klägerin war eine durch A angeführte Personengruppe.^[45] Komplementärin der Klägerin war die BV-GmbH, deren Alleingesellschafter A war.^[46] Die Anteile an der M-KG wurden durch die H-GmbH als Kommanditistin gehalten; Anteilseigner der H-GmbH war im Kern dieselbe Personengruppe.^[47] Als Komplementärin der M-KG war die V-GmbH eingesetzt, deren Anteile allein durch die H-GmbH gehalten wurden.^[48] Die Anteile an der H GmbH qualifizierten als Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) der Personengruppe bei der Klägerin.^[49]

Erweiterte Grundstückskürzung i.S.d. § 9 Nr. 1 GewStG? Streitig war vorliegend die Frage nach der erweiterten Grundstückskürzung auf Ebene der Klägerin.

Das Finanzamt versagte die erweiterte Grundstückskürzung, da aufgrund der Qualifikation der Anteile der Personengruppe an der H-GmbH als Sonder-BV der Klägerin keine ausschließliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes gegeben sei.^[50]

FG bejahte die erweiterte Grundstückskürzung: Das hessische FG^[51] kam indes zu dem Ergebnis, dass die Überlassung von Grundbesitz an eine Schwester-Personengesellschaft sowie die Qualifikation der Beteiligung an der H-GmbH als Sonder-BV der Klägerin einer erweiterten Grundstückskürzung nicht entgegenstehe.^[52]Beachten Sie: Zudem stehe der erweiterten Grundstückskürzung das durch die Rechtsprechung entwickelte Durchgriffsverbot im Regelungszusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung nicht entgegen, das es vorliegend verbiete, den durch die BV-GmbH ausgeübten geschäftlichen Betätigungswillen der dahinterstehenden Personengruppe zuzuordnen.^[53]

Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung^[54] hatte das Durchgriffsverbot zur Folge, dass eine Beteiligung an einer Besitzgesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, nicht eine personelle Verflechtung begründen kann.

[43] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele).

[44] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 1.

[45] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 2. Die Beteiligungsverhältnisse änderten sich nach dem Tod des A, die Anteile an der Klägerin wurden jedoch weiterhin mehrheitlich von derselben Personengruppe gehalten.

[46] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 2.

[47] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 3.

[48] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 3.

[49] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 7.

[50] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 9.

[51] Hess. FG v. 24.1.2018 – 8 K 2233/15, EFG 2018, 762 = EStB 2018, 307 (309).

[52] Günther, EStB 2018, 307 (309).

[53] BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 10.

[54] S. dazu auch BFH v. 27.8.1992 – IV R 13/91, FR 1993, 59 (Söffing); BFH v. 15.4.1999 – IV R 11/98, FR 1999, 959 (Wendt); BFH v. 16.9.1994 – III R 45/92, GmbHR 1995, 59; BFH v. 29.11.2007 – IV R 82/05, EStB 2008, 199 (Formel); BFH v. 8.9.2011 – IV R 44/07, EStB 2012, 4 (Wischmann); BFH v. 30.10.2019 – IV R 59/16, FR 2020, 273 (Wendt). S. zu weiteren Fundstellen auch BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 34 m.w.N.

b) Entscheidung des BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18: Änderung der Rechtsprechung

Der BFH hält an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest und gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft als Komplementär nämlicher Besitz-Personengesellschaft besteht, dennoch zu einer personellen Verflechtung führen könne.^[55]

[55] S. dazu BFH v. 16.9.2021 – IV R 7/18, EStB 2022, 80 (Schimmele) Rz. 38.

c) Stellungnahme

Unseres Erachtens ist die Änderung der Rechtsprechung zu begrüßen.

Bisherige unterschiedliche Beurteilung auf Ebene von Besitz- und Betriebsgesellschaft erscheint inkonsequent: Vergleicht man die Frage der personellen Verflechtung von Betriebs- und Besitzgesellschaften, so kam es bisher in der Rechtsprechung zu einer unterschiedlichen Beurteilung auf Ebene der Besitz- und der Betriebsgesellschaft:

• während die stetige Rechtsprechung die mittelbare Beherrschung der Betriebsgesellschaft anerkannte,^[56]
• war diese in der Vergangenheit nicht auf Ebene der Besitzgesellschaft einschlägig.^[57]

Diese divergierende Rechtsprechung war inkonsequent.^[58]

Nunmehr Beurteilung der personellen Verflechtung nach einheitlichen Maßstäben: Aus Gründen der Konsistenz, Stringenz und Rechtssicherheit ist daher die Änderung der Rechtsprechung zu begrüßen – schließlich kann die Frage nach der ...