BFH Beschluss vom 21.08.2001 - IV B 141/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurückweisung eines Rechtsbeistands

Leitsatz (NV)

1. Ein Rechtsbeistand ist nicht zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof befugt. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsbeistand Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.
2. Hat das FG den Bevollmächtigten der Kläger als Rechtsbeistand zurückgewiesen, so kann die Zurückweisung durch das FG mit der Beschwerde angefochten werden. Das Beschwerderecht steht auch dem zurückgewiesenen Bevollmächtigten zu, der sich entsprechend § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO vertreten lassen muss.

Normenkette

FGO § 62a Abs. 1; StBerG § 3 Nr. 1, § 4 Nrn. 1-2

Tatbestand

Das Finanzgericht (FG) hat den Beschwerdeführer mit Schreiben des Einzelrichters vom 20. Juni 2001 gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessbevollmächtigten der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung führte das FG aus, der Beschwerdeführer zähle nicht zu dem in § 3 Nr. 1 sowie § 4 Nrn. 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) abschließend aufgeführten Personenkreis, der zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei. Er werde daher als Bevollmächtigter aus dem Prozessregister gestrichen. Eine Rechsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht.

Mit seiner als "Rechtsbehelf" bezeichneten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die FGO sei am 28. März 2001 geändert worden. Es handele sich zum einen um ein laufendes Verfahren; zum anderen besitze er als Kanzleiinhaber die Vollzulassung und sei daher ein Rechtsanwälten gleichgestelltes Mitglied der Rechtsanwaltskammer.

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss des FG aufzuheben.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gegen die angefochtene Entscheidung des FG ist die Beschwerde statthaft (§ 128 Abs. 1 FGO). Das Beschwerderecht steht nicht nur den Beteiligten, sondern auch dem zurückgewiesenen Bevollmächtigten zu (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 23. Februar 1979 VI B 160/78, BFHE 127, 136, BStBl II 1979, 341, und vom 2. Februar 1998 IX B 122/96, BFH/NV 1998, 998, m.w.N.).

Die Beschwerde ist jedoch wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers vor dem BFH unzulässig.

Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer vertreten lassen (§ 62a Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 3 Nr. 1 StBerG). Dies gilt auch für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten (§ 62a Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Beschluss vom 29. August 1989 X B 111/89, BFH/NV 1990, 447 zu der insoweit gleichlautenden Regelung des Art. 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ―BFHEntlG―). Rechtsbeistände gehören jedoch nicht zu den postulationsfähigen Berufsangehörigen. Dies gilt auch dann, wenn sie Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind (Beschluss des BFH vom 23. November 1994 II B 102/94, BFH/NV 1995, 537).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, die FGO sei am 28. März 2001 geändert worden. Das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I, 1757) ist zwar Gegenstand der Bekanntmachung der Neufassung der Finanzgerichtsordnung vom 28. März 2001 (BGBl I, 442). Darin werden aber ―abgesehen von den o.g. Steuerbevollmächtigten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten und vereidigten Buchprüfern― keine weiteren, über die (bereits) bisher in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG aufgeführten Personengruppen hinaus, Vertreter mit Postulationsfähigkeit vor dem BFH benannt.

Ungeachtet dessen ist die Zurückweisung des Beschwerdeführers durch das FG auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn nach § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO sind Bevollmächtigte und Beistände, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu nach den Vorschriften des StBerG befugt zu sein, zurückzuweisen.

Fundstellen

Haufe-Index 651983

BFH/NV 2002, 53