BGH Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 170/10 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bekämpfung einer insolvenzgerichtlichen Aufsichtsanordnung durch den Insolvenzverwalter mittels sofortiger Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Leitsatz (amtlich)

a) Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.

b) Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

Normenkette

InsO §§ 6-7, 58; RPflG § 11 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Dresden (Beschluss vom 12.07.2010; Aktenzeichen 5 T 1036/09)

AG Dresden (Beschluss vom 26.10.2009; Aktenzeichen 563 IN 682/03)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Dresden vom 12.7.2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes richtet. Im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Der Beschwerdeführer ist Verwalter in dem am 1.5.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Am 18.8.2008 legte er eine Teilschlussrechnung vor, deren Überprüfung durch einen Sachverständigen das Insolvenzgericht am 25.8.2008 anordnete. Nachdem der Beschwerdeführer einer Bitte des Sachverständigen, die zur Überprüfung der Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen zu übersenden, die etwa 500 Aktenordner umfassen, nicht nachgekommen war, ordnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21.7.2009 die Vorlage der Unterlagen in den Räumen des Insolvenzgerichts an. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Erinnerung hat der Insolvenzrichter mit Beschluss vom 4.9.2009 zurückgewiesen. Auch nach Erlass dieser Entscheidung war der Beschwerdeführer nicht bereit, die zur Prüfung der Schlussrechnung notwendigen Unterlagen dem Insolvenzgericht vorzulegen.

Rz. 2

Nach Androhung eines Zwangsgeldes hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26.10.2009 ein Zwangsgeld i.H.v. 2.500 EUR gegen den Beschwerdeführer festgesetzt und ihm zugleich ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 10.000 EUR angedroht. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter weiter das Ziel der Aufhebung des Zwangsgeldes und der Rücknahme der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, soweit sie sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung richtet. Insoweit ist sie auch zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist demgegenüber unstatthaft, insoweit ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

Rz. 4

1. Das Beschwerdegericht meint, die gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes gerichtete sofortige Beschwerde sei unzulässig; § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO eröffne nur die Beschwerde gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes, nicht aber gegen dessen Androhung. Soweit der Beschwerdeführer die Zwangsgeldfestsetzung von 2.500 EUR angreife, sei das Rechtsmittel zwar statthaft, bleibe in der Sache aber ohne Erfolg. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens könne nicht die Frage sein, ob das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer die Vorlage der für die Überprüfung der Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen zu Recht auferlegt habe. Die entsprechende Aufsichtsanordnung sei nur mit der durchgeführten Rechtspflegererinnerung anfechtbar. Durch die Anordnung sei der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten verletzt, eine Betroffenheit ergebe sich nur aus der Festsetzung des Zwangsgeldes. Die Beschränkung der Rechtsmittel in der Insolvenzordnung durch § 6 InsO könne man nicht dadurch unterlaufen, dass inzident geprüft werde, ob die mittels Zwangsgeld durchzusetzende Maßnahme inhaltlich rechtmäßig sei.

Rz. 5

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

Rz. 6

a) Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen nur solche Entscheidungen des Insolvenzgerichts einem Rechtsmittel, für die das Gesetz eine sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Für Aufsichtsanordnungen des Insolvenzgerichts nach § 58 Abs. 1 InsO enthält das Gesetz keine Bestimmung, nach der die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dem Insolvenzverwalter steht deshalb auch kein Beschwerderecht zu (BGH, Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 53/02, ZInsO 2002, 1133, 1134; v. 23.10.2008 - IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428 Rz. 8 ff.; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rz. 13b; Graeber in MünchKomm/InsO, 2. Aufl., § 58 Rz. 60; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rz. 37). Aufsichtsrechtliche Anordnungen können nur - wie vorliegend auch geschehen - durch eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RpflG angefochten werden.

Rz. 7

b) Die Anordnung eines Zwangsgeldes gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO unterliegt gem. § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO der sofortigen Beschwerde. Diese kann jedoch (entgegen Graeber in MünchKomm/InsO, a.a.O.) nicht mit der Unzulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung angegriffen werden.

Rz. 8

aa) Zweck der Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fälle ist es, den zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten (BT-Drucks. 12/2443, 110 zu § 6 RegE-InsO). Würde man im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung nach § 58 Abs. 2 InsO die inzidente Überprüfung der Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts ermöglichen, könnte dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Statt einer Beschleunigung des Verfahrens ergäbe sich eine doppelte Überprüfungsmöglichkeit für die Aufsichtsanordnung. Sofern - wie vorliegend - der Rechtspfleger entschieden hat, könnte die Anordnung zunächst im Verfahren nach § 11 Abs. 2 RpflG überprüft werden. Sodann käme ungeachtet des Ausgangs des Erinnerungsverfahrens eine weitere Überprüfung im Rahmen der Anfechtung des Zwangsgeldes in Betracht. Der zum Schutz der Rechte der Gläubiger verlangte zügige und reibungslose Ablauf des Insolvenzverfahrens als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts (BVerfGE 116, 1, 13 f, 22; BVerfG ZInsO 2010, 34, 36) könnte nicht mehr erreicht werden.

Rz. 9

bb) Dieser beschränkte Prüfungsumfang folgt aus der Bestandskraft der Aufsichtsanordnung. So findet etwa auch im Rahmen der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO, dem § 58 Abs. 2 InsO nachgebildet ist (vgl. Lüke, a.a.O., Rz. 20), eine inhaltliche Nachprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung infolge ihrer materiellen Rechtskraft nicht statt. Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können. Wendet sich der Insolvenzverwalter mit seinem Rechtsmittel gegen ein Zwangsgeld nach § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, kann er lediglich geltend machen, die Verletzung einer ihm vom Insolvenzgericht auferlegten Pflicht liege nicht vor, das festgesetzte Zwangsgeld sei ihm zuvor nicht angedroht worden, der festgesetzte Betrag gehe über den im Gesetz bestimmten Rahmen hinaus oder sei unverhältnismäßig.

Rz. 10

cc) Soweit der Senat sich in dem Beschluss vom 30.9.2010 (IX ZB 85/10, NZI 2010, 997) mit der Frage befasst hat, ob dem Treuhänder ein Zwangsgeld auferlegt werden kann, weil er seiner Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen ist, steht dies der Entscheidung nicht entgegen. In dem Beschluss ging es nicht um die Frage, ob das Insolvenzgericht dem Treuhänder aufgeben kann, Rechnung zu legen. Vielmehr waren die zeitlichen Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis Gegenstand der Entscheidung. Zu klären war die Frage, ob überhaupt noch ein eröffnetes Verfahren vorlag. Ebenfalls nicht entgegen steht der Beschluss vom 14.4.2005 (IX ZB 76/04, ZInsO 2005, 483), in dem es darum ging, ob eine Zwangsgeldfestsetzung gegen den entlassenen Insolvenzverwalter zulässig ist. Auch hier ging es nicht um die inhaltliche Berechtigung der Anordnung, sondern um die Frage, ob der Betroffene noch der Jurisdiktion des Insolvenzgerichts unterlag.

Rz. 11

dd) Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. In dem als Eilverfahren ausgestalteten Insolvenzverfahren ist der Justizgewährungsanspruch auch dann gewahrt, wenn eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung besteht (BVerfG, ZInsO 2010, 34, 35). Ein Verfahren mit mehreren Instanzen ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Das grundsätzlich eilbedürftige Insolvenzverfahren verlangt einen zügigen und reibungslosen Ablauf, der auch eine begrenzte Anfechtbarkeit von Entscheidungen rechtfertigt (BVerfG, a.a.O., S. 36).

Rz. 12

c) Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes wendet sich der weitere Beteiligte nicht. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (§ 58 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Rz. 13

3. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendet, ist sie, wie schon die sofortige Beschwerde, unstatthaft (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.11.2000 - 3 W 238/00, juris Rz. 10; Eickmann in HK/InsO, a.a.O., § 58 Rz. 13; HmbKomm-InsO/Frind, 3. Aufl., § 58 Rz. 12). Ein Rechtsmittel ist insoweit in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen (§§ 6, 7, 58 Abs. 2 InsO). Die Entscheidung des Senats vom 14.4.2005 (a.a.O. S. 484) steht dem nicht entgegen. Dort ging es nicht um die isolierte Anfechtung der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes. Vielmehr war die Frage zu beantworten, ob mehrere Zwangsgelder den gesetzlichen Höchstbetrag von 25.000 EUR überschreiten dürfen. Soweit der vorgenannten Entscheidung zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsmittelanordnung etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.