BGH Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZB 20/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kürzung der Verwaltervergütung bei nur geringen Anforderungen

Leitsatz (amtlich)

Hat die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt, kann ein Abschlag vom Regelsatz auch dann angezeigt sein, wenn die Masse nicht groß war.

Normenkette

InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. b

Verfahrensgang

LG Stade (Beschluss vom 09.12.2004; Aktenzeichen 7 T 189/04)

AG Tostedt (Entscheidung vom 11.08.2004; Aktenzeichen 20 IN 72/01)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten und die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Stade vom 9.12.2004 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldnerin und der weitere Beteiligte jeweils zur Hälfte.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.436,04 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde der weitere Beteiligte (Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des AG - Insolvenzgerichts - vom 18.1.2002 zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 25.7.2004 erstattete er seinen Schlussbericht und beantragte er die Festsetzung seiner Vergütung nebst Auslagen und Umsatzsteuer auf insgesamt 8.872,07 EUR. Dabei legte er die Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV bei einer Insolvenzmasse von 14.163,60 EUR zugrunde; daneben begehrte er pauschalen Auslagenersatz für 30 Monate. Das AG hat diesem Antrag in vollem Umfang stattgegeben.

Mit ihrer sofortigen Beschwerde hat die Schuldnerin (Anschlussrechtsbeschwerdeführerin) beantragt, die Regelvergütung um 50 v.H. zu kürzen und die Auslagenpauschale für lediglich zwei Jahre zu bewilligen. Das LG hat dem - unter Zurückweisung im Übrigen - teilweise entsprochen. Es hat einen Abschlag von der Regelvergütung i.H.v. 25 v.H. für gerechtfertigt gehalten und demgemäß die Vergütung auf lediglich 6.654,06 EUR festgesetzt. Von einer Kürzung der Auslagenpauschale hat es abgesehen. Dagegen wenden sich der Insolvenzverwalter mit seiner Rechtsbeschwerde und die Schuldnerin mit ihrer Anschlussrechtsbeschwerde.

II.

Beide Rechtsmittel sind statthaft (§§ 6, 7, 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, 4 Satz 1 ZPO). Sie haben indes keinen Erfolg.

1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das LG die Regelbeispiele des § 3 Abs. 2 InsVV nicht fehlerhaft ausgelegt.

a) Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). § 3 InsVV konkretisiert dies durch die Benennung von Faktoren, die einen Zuschlag oder Abschlag vom Regelsatz rechtfertigen können. Die einzelnen Zuschlags- oder Abschlagstatbestände sind lediglich beispielhaft. Es gibt zahlreiche weitere Umstände, die für die Bemessung der Vergütung im Einzelfall Bedeutung gewinnen können. Von bindenden Vorgaben hat der Verordnungsgeber bewusst abgesehen, weil im Einzelfall alle in Betracht kommenden Faktoren umfassend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden müssen. Entscheidend ist, ob das Insolvenzgericht eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung vorgenommen hat (BGH, Beschl. v. 24.7.2003 - IX ZB 607/02, BGHReport 2003, 1307 = MDR 2003, 1440 = NZI 2003, 603 [604]).

b) Das Ergebnis des Beschwerdegerichts wird durch die Angriffe der Rechtsbeschwerde nicht zu Fall gebracht. Ein Abschlag vom Regelsatz kann auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gem. § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV fehlt. Das LG hat - als Umstände, die gegen einen Abschlag von der Regelvergütung sprechen, mithin tendenziell zugunsten des Insolvenzverwalters - berücksichtigt, dass die Insolvenzmasse klein und die Verfahrensdauer lang war. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es nicht sachwidrig, bei dem zuerst genannten Umstand zu berücksichtigen, dass "wegen der geringen Höhe der Masse der (höchste) Berechnungsfaktor ... (von) 40 % zum Tragen kommt". Bei der Gewichtung des zuletzt genannten Umstands ist dem LG zwar eine Ungenauigkeit unterlaufen. Die Höhe der Vergütung kann nicht durch die Höhe des Auslagenersatzes beeinflusst werden. Dies entkräftet jedoch nicht das tragende Argument des LG, insb. bei den Indikatoren Gläubigeranzahl, Verwertungsaufwand und Höhe der angemeldeten Forderungen bewege "sich das Verfahren im deutlich unterdurchschnittlichen Bereich".

2. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin betont lediglich noch einmal die Faktoren, die ihres Erachtens "exorbitant hinter den Kriterien eines Normalverfahrens zurückbleiben". Insofern würdigt sie diese Faktoren lediglich anders als das LG. Außerdem meint sie, die Zeit "zwischen Januar 2003 und Oktober 2004" müsse bei der Gewichtung der Verfahrensdauer außer Betracht bleiben, weil sie auf eine sachlich nicht zu begründende Verzögerung des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter entfalle. Diesen Gesichtspunkt hat das LG jedoch gewürdigt und nicht für durchgreifend erachtet. Entsprechendes gilt für die Rüge, der Insolvenzverwalter könne die Auslagenpauschale nur für zwei Jahre beanspruchen.

Fundstellen

BGHR 2006, 935

ZIP 2006, 858

DZWir 2006, 256

MDR 2006, 1311

NZI 2006, 347

ZInsO 2006, 539

ZVI 2006, 262