Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 126 Beschlußverfahren zum K ... / 2.3 Arbeitnehmer

Dr. Björn Otto

Rn 4

Die Arbeitnehmer, die entlassen werden sollen, sind im Rubrum als Beteiligte zu 3) bis … (beziehungsweise bei einem betriebsratslosen Betrieb als Beteiligte zu 2) bis …) anzugeben.^{^[16]}

Eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, von dem Verfahren nach § 126 Gebrauch zu machen, besteht nicht. Vielmehr kann der Insolvenzverwalter – was in der Praxis häufig geschieht – unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungsgremien zunächst "nur" Kündigungen aussprechen und sich sodann gegen etwaige Kündigungsschutzklagen allein im allgemeinen Kündigungsschutzverfahren verteidigen. Entscheidet er sich für den Weg über § 126, ist der Insolvenzverwalter nicht gezwungen, das Verfahren für alle zu kündigenden Arbeitnehmer zu durchlaufen, d. h. er kann – anders als bei Abschluss einer Namensliste zum Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG^{^[17]} – bewusst davon absehen, einzelne Arbeitnehmer, obwohl auch sie entlassen werden sollen, als Beteiligte anzugeben.^{^[18]} Er kann als Beteiligte auch solche Arbeitnehmer aufführen, die Sonderkündigungsschutz genießen^{^[19]} (siehe Rn. 32). Unzulässig ist der Antrag, wenn an dem Verfahren lediglich ein einziger Arbeitnehmer beteiligt werden soll, weil in diesem Fall der Normzweck des § 126 (oben Rn. 1) nicht erreicht werden kann.^{^[20]}

Rn 5

Ob es tatsächlich alle im Antrag genannten Arbeitnehmer am Verfahren beteiligt, prüft das Arbeitsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen.^{^[21]} Zu beachten ist, dass solche Arbeitnehmer nicht zu beteiligen sind, die mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses oder den geänderten Arbeitsbedingungen einverstanden sind (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2). Dass ein Arbeitnehmer im Antrag als Beteiligter bezeichnet wird, ist daher nur die erste Voraussetzung für seine Beteiligtenstellung; hinzutreten muss als zweite Voraussetzung, dass er nicht sein Einverständnis mit der Kündigung kundgetan hat.^{^[22]} Das Einverständnis muss unmissverständlich erklärt werden, bloße Untätigkeit genügt nicht.^{^[23]} Die Erklärung des Einverständnisses im laufenden Beschlussverfahren, etwa durch Abgabe eines Anerkenntnisses (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 InsO i. V. m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 495, 307 ZPO) oder Abschluss eines Prozessvergleichs (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 83 a ArbGG), genügt.^{^[24]} Ein Arbeitnehmer, der im Beschlussverfahren keine Verfahrenshandlung vornimmt, bringt hierdurch jedoch nicht zum Ausdruck, dass er mit der Kündigung einverstanden wäre.^{^[25]} Ein einmal erklärtes Einverständnis kann konkludent widerrufen werden, etwa wenn ein Arbeitnehmer zunächst erklärt, er halte die Kündigung für gerechtfertigt, sodann jedoch beantragt, den Antrag des Insolvenzverwalters abzuweisen.^{^[26]}