BMF-Schreiben v. 15.10.2024 zu den elektronischen Rechnu ... / f) Juristische Personen des öffentlichen Rechts

E-Rechnungspflicht gilt auch für jPöR: Für die Pflicht zur Erteilung einer E-Rechnung ist es unerheblich, ob die Leistung auf zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt wird, solange über eine umsatzsteuerbare Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Daher unterliegen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den übrigen Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Pflicht zur Ausstellung und der Notwendigkeit zum Empfang einer E-Rechnung.^[85]

Wird eine Leistung zu einem Teil im Rahmen des Unternehmens und zu einem anderen Teil aus dem nichtwirtschaftlichen Bereich im engeren Sinne einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeführt, handelt es sich nicht um eine einheitliche Leistung, sondern um zwei umsatzsteuerrechtlich selbständig zu beurteilende Vorgänge.^[86] Besteht für die im Rahmen des Unternehmens ausgeführte Leistung die Pflicht zur Ausstellung einer E-Rechnung und werden diese beiden Leistungen in einer Rechnung abgerechnet, ist die Rechnung insgesamt als E-Rechnung zu erteilen.^[87]

Unabhängig von der Höhe des in Anspruch zu nehmenden Vorsteuerabzugs ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine E-Rechnung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu erteilen. Dies gilt ausdrücklich auch, wenn die Lieferung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht als für das Unternehmen bezogen gilt oder die sonstige Leistung zu einem äußerst geringen Anteil für den unternehmerischen Bereich bezogen wird.^[88]

Rechnungen an die öffentliche Verwaltung fallen nicht unter die umsatzsteuerlichen Regelungen für die verpflichtende E-Rechnung, wenn die Verwaltung nicht als Unternehmen handelt. Allerdings sind bereits seit dem 27.11.2020 Lieferanten und Dienstleister auf Grundlage der E-Rechnungsverordnungen^[89] zur elektronischen Rechnungsstellung gegenüber öffentlichen Auftraggebern verpflichtet. Um eine elektronische Rechnung durch den Rechnungssteller bzw. -sender adressieren zu können, muss ein Rechnungsempfänger insoweit eindeutig identifiziert und adressierbar sein. Die Leitweg-ID ermöglicht eine elektronische Adressierung und Weiterleitung der E-Rechnung durch die Zentralen Rechnungseingangsplattformen an die angeschlossenen ERP- bzw. Freigabesysteme der Behörden und Einrichtungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung.

Für die Erstellung von E-Rechnungen zwischen Unternehmen und die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung wird diese Leitweg-ID nicht benötigt.

[85] BMF v. 15.10.2024, BStBl. I 2024, 1320 = UR 2024, 820 ff., Rz. 52.

[86] Siehe auch Abschn. 15.2c Abs. 4 UStAE.

[87] BMF v. 15.10.2024, BStBl. I 2024, 1320 = UR 2024, 820 ff., Rz. 21, 53.

[88] BMF v. 15.10.2024, BStBl. I 2024, 1320 = UR 2024, 820 ff., Rz. 54.

[89] Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung) v. 13.10.2017, BGBl. I 2017, 3555. Die Bundesländer haben jeweils entsprechende Verordnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen. Siehe bspw. E-Rechnungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt v. 13.3.2020, GVBl. LSA 2020, 86.