Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5 Während der Interimszeit scheiden bisherige Anteilseigner der Kapitalgesellschaft ganz oder anteilig aus und veräußern ihre Beteiligung an andere (bisherige oder neu eintretende) Anteilseigner, die Gesellschafter der Personengesellschaft werden

Tz. 18

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Nach den Ausführungen in § 2 UmwStG nF Tz 22 gilt für den im sog Interimszeitraum ausscheidenden AE die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs 1 UmwStG nicht. Dh die Anteilsveräußerung bleibt auch aus stlicher Sicht die Veräußerung einer Kap-Beteiligung und wird nicht in die (stpfl) Veräußerung eines MU-Anteils umgedeutet. Hierzu s § 4 UmwStG nF Tz 82. Diese Wertung gilt auch für den Anteilserwerber. Nach dem Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.04 jedoch ist das Anschaffungsgeschäft aus der Sicht des Anteilserwerbers zeitlich rückzubeziehen. Dh der Erwerber wird in analoger Anwendung des § 5 Abs 1 UmwStG so gestellt, als habe er die Anteile am stlichen Übertragungsstichtag angeschafft.

Damit ist aber noch nicht entschieden, ob die erworbenen Anteile an der Übernahmegewinnermittlung teilnehmen. Das entscheidet sich nach § 5 Abs 2-4 UmwStG. Sind die Anteile dem BV des Erwerbers zuzurechnen, handelt es sich um eine zum PV gehörende Beteiligung iSd § 17 EStG (Ausnahme: § 5 Abs 2 S 2 UmwStG) oder um einbringungsgeborene Anteile (s § 21 UmwStG), folgt der vorgenannten Erwerbsfiktion (analog s § 5 Abs 1 UmwStG) eine weitere Fiktion. Nach § 5 Abs 2-4 UmwStG gilt die (rückwirkend) erworbene Beteiligung ebenfalls rückwirkend als am stlichen Übertragungsstichtag in das BV der Pers-Ges überführt bzw eingelegt. Obwohl in diesen Fällen der Anteilserwerber am stlichen Übertragungsstichtag noch nicht Gesellschafter der übertragenden Kö war, wird ihm anteilig ein Übernahmegewinn zugerechnet. GlA s Widmann (in W/M, § 5 UmwStG Rz 14 und 15). AA s Haritz (in H/B, 2. Aufl, § 5 UmwStG Rz 36, 46 und 53), der § 5 Abs 1 UmwStG bei der Anschaffung durch einen Gesellschafter nur dann anwenden will, wenn der Gesellschafter inl BV hat und die Anschaffung iR dieses BV erfolgt.

Für Anteilserwerber die nicht von § 5 Abs 2-4 UmwStG erfasst werden (s Tz 4), wird ein Übernahmeergebnis auch dann nicht ermittelt, wenn sie ihre Anteile in der Interimszeit erwerben. UU sind in diesen Fällen Einkünfte nach § 7 UmwStG zu ermitteln.

UE gelten die vorstehenden Grundsätze entspr, wenn die übertragende Kap-Ges eigene Anteile hält und diese während des sog Interimszeitraums weiterveräußert. Ebenfalls hierzu s § 4 UmwStG nF Tz 27.

Tz. 19

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Der Anteilserwerber muss seine Gesellschafterstellung bei der übernehmenden Pers-Ges bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das H-Reg begründen. Ausreichend ist auch, wenn der AE erst durch die Eintragung der Umwandlung in das H-Reg Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges wird (Verschmelzung zur Neugründung).