Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.7.2 Rechtslage nach dem Inkrafttreten des SEStEG und des § 20 Abs 4a EStG idF des JStG 2009

Tz. 67

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Durch das SEStEG wurde § 27 Abs 1 S 3 KStG mit Geltung ab dem VZ 2006 dahingehend geändert, dass sich die Verringerung des stlichen Einlagekto unabhängig von der hr-lichen Einordnung ausschl nach stlichen Regelungen richtet. Spätestens seit dieser Gesetzesänderung spielt es bei inl Kö keine Rolle mehr, wie eine an den AE erbrachte Leistung hr-lich einzustufen ist. Dh, die Frage, ob die Auskehrung an die AE aus der Auflösung einer Kap-Rücklage aus stlicher Sicht eine Einlagerückzahlung iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG ist, beantwortet sich ausschl danach, ob die Leistung nach § 27 Abs 1 S 3 KStG als aus dem stlichen Einlagekto finanziert gilt. Dazu auch s Urt des BFH v 11.02.2015 (BStBl II 2015, 816).

Durch die Einfügung des § 27 Abs 8 KStG idF des SEStEG ist die Möglichkeit einer stfreien Einlagenrückgewähr auf EU-ausl Kö (und inzwischen auch auf EWR-ausl Kö) ausgedehnt worden (s Tz 262ff).

IRd JStG 2022 wurde der Anwendungsbereich des § 27 Abs 8 KStG auf Drittstaaten-Kö erweitert, wenn die Leistung oder die Nenn-Kap-Rückzahlung nach nach dem 31.12.2022 erbracht wurde (s § 34 Abs 10 KStG). Wegen der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Drittstaaten-Kö eine für deren inl AE stfreie Vereinnahmung von Nenn-Kap-Rückzahlungen und von Auskehrungen der ausl Kap-Rücklage in Betracht kommt, s Tz 260ff.

Tz. 68

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Durch das JStG 2009 wurde das EStG mit Geltung ab dem VZ 2009 um einen § 20 Abs 4a EStG erweitert, der für Verschmelzungen, Spaltungen, Anteilstauschvorgänge und Sachausschüttungen bei bzw durch ausl Kö für nicht iSd § 17 EStG beteiligte inl AE die St-Neutralität dieser Vorgänge regelt. Die Anwendbarkeit des § 20 Abs 4a EStG setzt voraus, dass ein stb Kap-Ertrag vorliegt. Dh im Umkehrschluss, dass bspw Sachauskehrungen (zB Spin-off), die als Einlagenrückgewähr zu behandeln sind, nicht unter § 20 Abs 4a EStG fallen. Andererseits stellt sich die Frage, ob insbesondere bei Kap-Maßnahmen von Drittstaaten-Kö bis zum Inkrafttreten des § 27 Abs 8 KStG idF des JStG 2022 (s Tz 261ff) den uU mit erheblichem Aufwand verbundenen Nachweis einer Einlagenrückgewähr führen sollen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs 4a EStG erkennbar vorliegen (hierzu s Urt des FG Nds v 15.09.2020, EFG 2021, 945; nachgehend s Urt des BFH v 01.07.2021 – VIII R 27/20). Häufig liegen die Voraussetzungen einer Einlagenrückgewähr jedoch bereits deshalb nicht vor, da die Kö über thesaurierte Gewinne verfügt, die wegen der Verwendungsreihenfolge als vorrangig ausgeschüttet gelten (s Urt des BFH v 19.10.2021, BStBl II 2022, 366). Nach Inkrafttreten des § 27 Abs 8 KStG idF des JStG 2022 ist (auch) bei Drittstaaten-Kö von einer Einlagenrückgewähr nur auszugehen, wenn die Kö das Antragsverfahren gem § 27 Abs 8 KStG beschreitet und die Voraussetzungen der Einlagenrückgewähr nachweist. Andernfalls fingiert § 27 Abs 8 S 9 KStG einen Kap-Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, sodass sich eine StNeutralität nur noch über § 20 Abs 4a EStG ergeben kann. Hierzu s Korn (NWB 2021, 3858). Weiter hierzu s Urt des BFH v 01.07.2021 (BStBl II 2022, 363); v 01.07.2021 (BStBl II 2022, 359); v 04.05.2021 (BFH/NV 2021, 1579); v 04.05.2021 (BFH/NV 2021, 1675); v 01.07.2021 (BStBl II 2022, 363); v 01.07.2021 (BStBl II 2022, 359); v 01.07.2021 (BFH/NV 2021, 1497); v 01.07.2021 (BFH/NV 2021, 1500); v 01.07.2021 (BFH/NV 2021, 1502); v 01.07.2021 (BFH/NV 2021, 1505); v 14.02.2022 (BStBl II 2022, 636).