Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7 Übersicht über die gesetzgeberische Grundkonzeption des Umwandlungssteuerrechts

Tz. 196

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Umwandlungsart	Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder natürliche Person (§§ 3–10 UmwStG) Spaltung einer Kö auf eine Pers-Ges (§ 16 UmwStG) Formwechsel von einer Kap-Ges in Pers-Ges (§ 9 UmwStG)	Verschmelzung von Kö (§§ 11–13 UmwStG) Spaltung von Kö (§ 15 UmwStG)	Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft (§§ 20–23 UmwStG) Formwechsel von einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft (§ 25 UmwStG)	Anteilstausch (§ 21 UmwStG)	Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges (§ 24 UmwStG)
Beteiligte	Übertragende Kö Übernehmende Pers-Ges oder natürliche Person AE der übertragenden Kö	Übertragende Kö Übernehmende Kö AE der übertragenden Kö	Einbringender Rechtsträger Aufnehmende Kap-Ges oder Genossenschaft	Einbringender Rechtsträger Übernehmende Kap-Ges oder Genossenschaft	Einbringender Rechtsträger Übernehmende Pers-Ges
Zivilrechtliche Form der Vermögensübertragung	Gesamtrechtsnachfolge	Gesamtrechtsnachfolge	Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge	Einzelrechtsnachfolge	Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge
Ausübung Wertansatzwahlrecht durch	Übertragende Kö	Übertragende Kö	Übernehmende Kap-Ges oder Genossenschaft	Inl-Fall:Übernehmender Rechtsträger1) Ausl-Fall:Übertragender Rechtsträger	Übernehmende Pers- Ges
Stpfl eines Übertragungs- oder Einbringungsgewinns	Stpfl (§§ 3, 18 UmwStG)	Stpfl (§§ 11, 19 UmwStG)	Stpfl (§ 20 Abs 3 UmwStG)	Stpfl (§ 21 Abs 2 UmwStG)2)	Stpfl (§ 24 Abs 3 UmwStG)
Übernahmegewinn/-verlust	Übernahmegewinn HEV; Übernahmeverlust iHd nach HEV stpfl Einnahmen aus KapV abzb, darüber hinaus nabzb	Übernahmegewinn nach § 8b KStG stpfl; Übernahmeverlust nabzb	–	–	–
Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge oder nicht ausgeglichene negative Eink	Gehen nicht über (§ 4 Abs 2 S 2 UmwStG)	Gehen nicht über (§ 12 Abs 3 UmwStG)3)	Gehen nicht über	Gehen nicht über	Gehen nicht über
Vortragsfähiger Gewerbeverlust (§ 10a GewStG)	Geht nicht über (§ 18 Abs 1 S 2 GewStG)	Geht nicht über (§ 19 Abs 2 GewStG)	Geht nicht über (§ 23 Abs 5 UmwStG)	Geht nicht über	Abziehbarkeit des Gewerbeverlustes nach Maßgabe R 67, 68 Abs 2, GewStR 1998. R 10a.2, 10a.3 GewStR 2009
Rückwirkung	Bis zu acht Monaten (§§ 2, 9 S 3 UmwStG)	Bis zu acht Monaten (§ 2 UmwStG)	Bis zu acht Monaten (§ 20 Abs 6 UmwStG)	Keine Rückwirkung	Vermögensübergang im Wege der Einzelrechtsnachfolge: keine Rückwirkung Vermögensübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge: bis zu acht Monaten (§§ 24 Abs 4 2 HS iVm § 20 Abs 6 UmwStG)
St-Verhaftung der Anteile am übertragenden Rechtsträger	Stliche Behandlung abhängig davon, ob sich Anteile im BV befinden bzw nach § 17 EStG oder § 21 UmwStG aF verhaftet sind. Berücksichtigung iRd Ermittlung des Umwandlungsergebnisses	Stliche Behandlung abhängig davon, ob sich Anteile im BV befinden bzw nach § 17 EStG oder § 21 UmwStG aF verhaftet sind. Grds Veräußerungsfiktion nach § 13 Abs 1 UmwStG, ausnahmsweise Bw-Fortführung nach § 13 Abs 2 UmwStG	–	–	–
St-Verhaftung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger	St-verhaftet als MU-Anteil oder Einzelunternehmen	Bei fingierter Veräußerung der Anteile an übertragender Kö nach § 13 Abs 1 UmwStG stliche Verhaftung der Anteile an übernehmender Kö, wenn Anteile im BV oder Anteile iSd § 17 EStG erworben werden Bei Bw-Ansatz nach § 13 Abs 2 UmwStG treten Anteile an der übernehmenden Kö stlich an die Stelle der Anteile an der übertragenden Kö	Einbringungsgeborene Anteile stets st-verhaftet (§ 17 Abs 1, 6 EStG)	Einbringungsgeborene Anteile befinden im BV Eingebrachte Anteile = Anteile iSd § 17 Abs 1 EStG oder § 21 UmwStG aF	Es entsteht ein MU-Anteil
Anzahl der Besteuerungsebenen	Aus zwei Besteuerungsebenen (Kö + AE) wird eine (MU-Anteil)	Es bestehen vor und nach dem Vorgang zwei Besteuerungsebenen	Aus einer Besteuerungsebene (übertragender Rechtsträger) werden zwei (übertragender Rechtsträger als AE und übernehmende Kap-Ges bzw Gen)	Es handelt sich um ein Tauschgeschäft ohne Einfluss auf die Besteuerungsebenen	Keine Veränderung der Besteuerungsebenen (transparente Besteuerung der übernehmenden Pers-Ges)

1)	Es ist danach zu unterscheiden, ob der übernehmende Rechtsträger im Inl stpfl ist.
2)	Das Halb(Teil-)einkünfteverfahren findet Anwendung.
3)	Im Falle von Spaltungen ist allerdings zu differenzieren: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 15 UmwStG geht bei einer Abspaltung nur ein verbleibender Verlustvortrag der übertragenden Kö anteilig unter (s § 15 Abs 3 UmwStG). Bei der Aufspaltung gilt dies zusätzlich für nicht ausgeglichene negative Eink und für verrechenbare Verluste (§ 15 Abs 1 S 1 UmwStG).