Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.1 Systematische Einordnung

Tz. 351

Stand: EL 103 – ET: 09/2021

Eine Einkommenskorrektur noch § 8 Abs 3 S 2 KStG hat nach gefestigter BFH-Rspr, Verw-Auff und auch nach der hM in der Literatur außerbilanziell zu erfolgen. Eine Korrektur erfolgt also erst bei Gewinnermittlung 2. Stufe und noch nicht im Rahmen der St-Bil. Grundlegend dazu s Urt des BFH v 29.06.1994 (BStBl II 2002, 366) und s Schr des BMF v 28.05.2002 (BStBl I 2002, 603). Dass der Fin-Verw eine Akzeptanz dieser Grundentsch des BFH nicht ganz leichtgefallen ist, lässt sich bereits aus der zeitlichen Differenz zwischen dem Datum des Urt v 29.06.1994 und dessen Veröffentlichung im BStBl im Jahr 2002 (gleichzeitig mit dem oa Schr des BMF v 28.05.2002, das als Anwendungsschr anzusehen ist) unschwer erkennen. In seiner älteren Rspr hatte der BFH (und ihm folgend auch die Fin-Verw) noch die Rechtsauff vertreten, dass eine vGA zu einer Korrektur innerhalb der St-Bil führen würde.

Hintergrund dieser doch recht langen Überlegenszeit war, dass die Frage nach der außerbilanziellen oder außerbilanziellen Korrektur nicht nur eine theoretische und rein st-systematische ist, sondern dass sich daraus auch praktische Auswirkungen auf die Höhe der St ergeben können. Zwar ist es in den Standardfällen für die Höhe der St der Kö nicht entsch, an welcher Stelle der Gewinnermittlung die Korrektur erfolgt. Eine St-Wirkung ergibt sich jedoch vor allem dann, wenn sich der vGA-Sachverhalt nicht nur in einem einzigen Jahr vollzieht (wie zB bei überhöhten Gehalts- oder Mietzahlungen), sondern sich über mehrere Jahre erstreckt. Dies ist vor allem bei vGA im Zusammenhang mit Pensionszusagen der Fall, wenn das Jahr der Rückstellungsbildung verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden kann.

Beispiel

Die A-GmbH hat ihrem Gesellschafter A im Jahr 01 eine Pensionszusage e...