Tz. 238
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Wird der Betrieb oder Teilbetrieb einer Kap-Ges (oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder VVaG) eingebracht, gehört ein Einbringungsgewinn zum Gewerbeertrag, soweit dieser nicht nach § 8b Abs 2 KStG stbefreit ist (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 286).
Tz. 239
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Erfolgt die (Teil-)Betriebseinbringung durch Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die nicht in § 2 Abs 2 S 1 GewStG genannt sind, gehört der Einbringungsgewinn nicht zum Gewerbeertrag (zB Einbringung eines BgA einer jur Pers d öff Rechts oder eines wG eines Vereins). Denn hier sind die Grundsätze anzuwenden, die für natürliche Personen gelten (s Tz 236 f; s Lenski/Steinberg, GewStG § 7 Rn 336; Ausnahme s Tz 242).
Tz. 240
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Wird die Beteiligung an einer Kap-Ges gem § 20 Abs 1 S 2 UmwStG eingebracht, entsteht ein Gewerbeertrag nach § 7 S 1 GewStG nur, soweit der Einbringungsgewinn (ausnahmsweise) nicht nach § 8b Abs 2 KStG stbefreit ist (s Tz 218). Denn § 8b Abs 2 KStG ist eine sachliche St-Befreiung, die auch für GewSt-Zwecke gilt, s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 286.
Tz. 241
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
Werden durch eine Kö MU-Anteile oder der Anteil eines phG an einer KGaA eingebracht, ist zu differenzieren, ob ein Einbringungsgewinn in EHZ vor 2002 oder ab dem EHZ 2002 entstanden ist (EHZ ist stets das Kj, s § 14 S 2 GewStG).
Tz. 242
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
a) Gewinne aus der Einbringung mit einem stlichen Übertragungsstichtag vor dem 01.01.2002
Gewinne aus der Einbringung von MU-Anteilen gehören nicht zum Gewerbeertrag (s Abschn 40 Abs 2 S 3 GewStR). Dies gilt selbst dann, wenn der MU-Anteil selbst einbringungsgeborenen ist, dh durch die Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Pers-Ges erworben worden ist (s Urt des BFH v 27.03.1996, BStBl II 1997, 224; Patt, DStZ 1998, 156).
Tz. 242/1
Stand: EL 63 – ET: 06/2008
b) Gewinne aus der Einbringung mit einem stlichen Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2001
Durch das UntStFG ist in § 7 GewStG ein neuer S 2 eingefügt worden. Danach gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung des MU-Anteils oder des Anteils eines phG an einer KGaA soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter MU entfällt (s § 7 S 2 Nr 2 und 3 GewStG idF des UntStFG). GewStpfl ist somit nicht nur der VG von Kap-Ges als MU, sondern auch von allen anderen Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen. Für letztere wurden bisher die Grundsätze angewendet, wie sie für natürliche Personen gelten (s Tz 239). Die Einbringung eines MU-Anteils in eine Kap-Ges gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG ist eine Veräußerung iSd § 7 S 2 GewStG (s Vor § 20 UmwStG [vor SEStEG] Tz 31). Ergibt sich infolge eines (freiwilligen oder ges vorgeschriebenen) Zwischenwertansatzes oder Tw-Ansatzes ein Einbringungsgewinn (VG), gehört dieser zum Gewerbeertrag der MU-Schaft, deren MU-Anteil eingebracht wird, oder zum Gewerbeertrag der KGaA, an der die Stellung als phG besteht. Dies gilt erstmals für Einbringungsgewinne, die im EHZ 2002 (also nach dem 31.12.2001) anfallen (s § 36 Abs 1 GewStG idF des UntStFG). Da der Einbringungsgewinn mit Ablauf des stlichen Vermögensübergangs auf die Kap-Ges entsteht (s Tz 254), ist hinsichtlich der Anwendungsregelung auf den rückbezogenen stlichen Übertragungsstichtag gem § 20 Abs 7 und 8 UmwStG abzustellen (s Tz 149 ff).
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