Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.12.3 Mehrere § 8 Abs 4 KStG- oder § 12 Abs 3 UmwStG-Vorgänge hintereinander

Tz. 130

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Im Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455) nicht angesprochen ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn mehrere nach § 8 Abs 4 KStG und/oder nach § 12 Abs 3 S 2 UmwStG zu prüfende Sachverhalte hintereinander auftreten.

5.5.12.3.1 Mehrere ›Mantelkäufe‹ (§ 8 Abs 4 KStG) hintereinander

Tz. 131

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Wenn an einer Verlust-Kap-Ges die AE gewechselt haben, eine an sich stschädliche BV-Zuführung als begünstigte Sanierung iSd § 8 Abs 4 S 3 KStG gewertet wurde (der Verlustabzug folglich erhalten blieb) und an dieser – wieder in die Verlustzone geratenen Kap-Ges – innerhalb von fünf Jahren erneut die AE wechseln, führt dies alleine nicht dazu, dass der Alt-Verlustabzug im Nachhinein nicht mehr nutzbar ist. Die Verlust-Kap-Ges führt den den Verlust verursachenden Geschäftsbetrieb die erforderlichen fünf Jahre weiter; nur ihre AE wechseln.

Der erneute AE-Wechsel löst, wenn er mit einer BV-Zuführung verbunden ist, für den zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbrauchten Verlustabzug der Kap-Ges erneut die in § 8 Abs 4 KStG vorgeschriebene Verwertbarkeitsprüfung aus (nach den Verhältnissen des zweiten ›Mantelkaufs‹). Kritisch dazu s Janssen (DStR 2001, 837). Eine mit dem ersten AE-Wechsel zusammenhängende BV-Zuführung wird sich nur in seltenen Ausnahmefällen auch als BV-Zuführung im Zusammenhang mit dem zweiten AE-Wechsel interpretieren lassen. Die fünf Jahre Fortführungszeit nach § 8 Abs 4 S 3 KStG aus dem ersten Mantelkauf kann mit einer entspr Fünf-Jahres-Frist aus dem zweiten Mantelkauf überlappen.

Beispiel:

Zum 31.12.01 werden alle Anteile an der Verlust-GmbH von A auf B übertragen. Das BV iSd § 8 Abs 4 S 2 KStG beträgt am 31.12.01 = 500 000 EUR. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbrauchte Verlustabzug beträgt 170 000 EUR.

Zum 31.12.02 werden die Anteile an der Verlust-GmbH von B auf C übe...