Erwerb im förmlichen Umlegungsverfahren: Unbeachtlichkeit der Ausgleichszahlung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 10.3.2022, 8 K 2620/19 GrE

Verfahren beim BFH: II R 14/22

Hinweis

Das FG Münster kommt zum gegenteiligen Ergebnis und versagt die Steuerbefreiung wegen § 42 AO (FG Münster, Urteil v. 10.3.2022, 8 K 2620/19 GrE). Für Gestaltungsmissbrauch spreche bereits, dass die Gemeinde das Umlegungsverfahren dazu genutzt habe, Gemeindegrundstücke auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Die Ersparnis von Notar- und Grundbuchkosten sei kein anerkennenswerter außersteuerliche Grund für einen Eigentumserwerb im Umlegungsverfahren.

In der aktuellen Fassung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG wird die Steuerbefreiung nur gewährt, soweit das zugeteilte Grundstück das eingebrachte Grundstück im Wert nicht um mehr als 20 % übersteigt. Eine Ausgleichszahlung würde demnach aber auch nach der aktuellen Fassung die Steuerbefreiung ausschließen.

Einspruch

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid über Grunderwerbsteuer vom .......... Erwerb im förmlichen Umlegungsverfahren: Unbeachtlichkeit der Ausgleichszahlung
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige, A GmbH, war zunächst Eigentümerin der Flurstücke xx und xx. Diese wurden in xxxx in ein bereits seit mehreren Jahren geführtes Umlegungsverfahren der Stadt A einbezogen. Im Rahmen des Umlegungsverfahrens erhielt die Steuerpflichtige das daneben liegende Flurstück xx zugewiesen und leistete dafür an die Stadt A und einen dritten Beteiligten am Umlegungsverfahren insgesamt xxxxxxx EUR.

Damit wurde ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung steuerfreier Erwerb verwirklicht. Die Steuerpflichtige ist Beteiligte eines Umlegungsverfahrens, das die Stadt A zur städtebaulichen Entwicklung durch ein Auflösen der Gemengelage "Wohnen/Gewerbe" im Bereich dieser Flurstücke durchführte.

Die Steuerbefreiung ist auch nicht nach § 42 AO zu verweigern, da außersteuerliche Gründe für diese Gestaltung klar vorgelegen haben. Denn die Stadt A verfolgte damit städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und wollte dabei der Steuerpflichtigen zudem die Ausweitung ihres Betriebs ermöglichen. Dieser befindet sich bereits seit xxx Jahren an diesem Ort und verschafft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so dass der Erhalt und die Expansion des Betriebs auch im gemeindlichen Interesse ist. Die Zuteilung des Flurstücks xx war zudem nur im Wege des Umlegungsverfahrens möglich, da der bisherige Eigentümer sich gegen einen direkten Verkauf an die Steuerpflichtige ausgesprochen hatte.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass der Erwerb im Umlageverfahren ungeachtet der Ausgleichszahlung steuerfrei gestellt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 14/22 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen