Nachdem der V. Senat des BFH[4] den EuGH um Vorabentscheidung dazu ersucht hat, ob das nationale Aufteilungsgebot des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG mit Unionsrecht vereinbar ist, hat der XI. Senat des BFH mit Beschluss vom 7.3.2022 die Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil nach dem EuGH-Urteil "Stadion Amsterdam" nicht klar ist, ob bei einheitlicher Leistung am Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG festgehalten werden kann.[5] Ebenso wurde auf übereinstimmenden Antrag der jeweils Verfahrensbeteiligten mit Beschlüssen das Ruhen der Verfahren (mit vergleichbaren Fragestellungen) bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren "Finanzamt X" angeordnet.[6]
Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils "Finanzamt X" vom 4.5.2023[7] lässt sich einschränkend sagen, dass der EuGH und der BFH im Folgebeschluss[8] in der Vorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG kein gesetzliches Aufteilungsgebot gesehen hat, sondern diese nur der Umsetzung von Art. 135 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL dient, nicht aber zur Ausübung der durch Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL eingeräumten Ermächtigung. Im Gegensatz zu § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG soll § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nach expliziter Auffassung des BFH in eindeutiger Weise ein (nationales) Aufteilungsgebot begründen.
Fraglich erscheint insoweit,[9] ob sich daraus tatsächlich Folgen für gesetzliche Aufteilungsgebote ergeben, wie u.a. für den Beherbergungsbereich in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG.
- Denn einerseits hat der BFH die Unionsrechtskonformität des Aufteilungsgebots schon explizit für Frühstücksleistungen sowie auch für eine Einräumung von Parkmöglichkeiten auf dem hoteleigenen Parkplatz an Hotelgäste bejaht[10] unter dem Hinweis auf die Berechtigung der Mitgliedstaaten, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S.d. Anhang III der MwStSystRL mit ermäßigten Steuersätzen zu belegen, falls der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt bleibt.[11]
- Andererseits hat der EuGH bereits früher entschieden,[12] dass bei Ausübung dieser Befugnis das Vorliegen einheitlicher Leistungen ohne Bedeutung ist, und der EuGH in der Entscheidung "Stadion Amsterdam" ebenso ausdrücklich darauf Bezug nimmt.[13]
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